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Die gerade erfolgte Abstimmung im European Parliament zum „Bürokratie-Abbau“ wird nicht nur heiß diskutiert, weil sie mit Stimmen der extremen Rechten erfolgreich war, sondern auch weil sie das #EUOmnibus-Verfahren auf eine bedenkliche Weise genutzt hat. Dieses soll nun mehrfach weiter ...eingesetzt werden soll. Der Jean Monnet Rechtsprofessor Alberto Alemanno dazu:
„The Omnibus Road to Constitutional Drift
The European Union is undergoing a fundamental transformation in the way it makes law. Responding to calls for simplification and competitiveness, echoed and amplified by demands of the US Administration, the Commission has embraced omnibus legislation – single acts that amend multiple legal instruments across disparate regulatory domains – as the principal mechanism for systematic deregulatory reform. Once limited to technical consolidation, the omnibus has become a vehicle for substantive policy change. This shift fundamentally alters the procedural architecture through which regulatory change occurs.“
„Alberto Alemanno
Alberto Alemanno is the Jean Monnet Professor of European Union Law at HEC Paris, a Visiting Professor at the College of Europe in Bruges and Natolin, and currently a Democracy Fellow at Harvard University. He is also the founder of The Good Lobby, a nonprofit organization dedicated to enhancing the advocacy capacity of civil society organizations within and across the EU.“
Mehr dazu im renommierten Verfassungsblog:
👉 https://verfassungsblog.de/omnibus-legislation-europe-constitutional/
#EUDemocracy
#DemocracyVsAutocracy
Die gerade erfolgte Abstimmung im European Parliament zum „Bürokratie-Abbau“ wird nicht nur heiß diskutiert, weil sie mit Stimmen der extremen Rechten erfolgreich war, sondern auch weil sie das #EUOmnibus-Verfahren auf eine bedenkliche Weise genutzt hat. Dieses soll nun mehrfach weiter ...eingesetzt werden soll. Der Jean Monnet Rechtsprofessor Alberto Alemanno dazu:
„The Omnibus Road to Constitutional Drift
The European Union is undergoing a fundamental transformation in the way it makes law. Responding to calls for simplification and competitiveness, echoed and amplified by demands of the US Administration, the Commission has embraced omnibus legislation – single acts that amend multiple legal instruments across disparate regulatory domains – as the principal mechanism for systematic deregulatory reform. Once limited to technical consolidation, the omnibus has become a vehicle for substantive policy change. This shift fundamentally alters the procedural architecture through which regulatory change occurs.“
„Alberto Alemanno
Alberto Alemanno is the Jean Monnet Professor of European Union Law at HEC Paris, a Visiting Professor at the College of Europe in Bruges and Natolin, and currently a Democracy Fellow at Harvard University. He is also the founder of The Good Lobby, a nonprofit organization dedicated to enhancing the advocacy capacity of civil society organizations within and across the EU.“
Mehr dazu im renommierten Verfassungsblog:
👉 https://verfassungsblog.de/omnibus-legislation-europe-constitutional/
#PoEWatchesEU
#EUDemocracy
#DemocracyVsAutocracy
Über die Brandmauer gegen die extreme Rechte wird in Deutschland 🇩🇪 gestritten, aber sie hält größtenteils.
In Europa 🇪🇺 bahnt sich eine implizite und wiederholte Kooperation mit den rechten Rändern im Rahmen von #EUOmnibus-Gesetzesverfahren an.
Wohin führt ...das?
Wohin verführt das?
#EUDemocracy
#DemocracyVsAutocracy
Die europäischen Konservativen brechen ein Tabu. Im Europaparlament lassen sie es auf eine Mehrheit mit Rechtsextremen ankommen, um das...
www.spiegel.deWie lange lebt man in Europa 🇪🇺 relativ zu den USA 🇺🇸?
Warum ist das so?
Sagt‘s uns in den Kommentaren!
#EUFacts
#PulseofEurope
👉 https://x.com/simongerman600/status/1986858454569427044?s=46
Wie lange lebt man in Europa 🇪🇺 relativ zu den USA 🇺🇸?
Warum ist das so?
Sagt‘s uns in den Kommentaren!
#EUFacts
#PulseofEurope
👉 https://x.com/simongerman600/status/1986858454569427044?s=46
� Jetzt live: #EuropaSalon mit Till Mayer
Der Journalist berichtet direkt aus der Ukraine – über Mut, Verlust und den Kampf um Europas Freiheit.
� Schau rein, hör zu, bleib solidarisch.
#StandWithUk
Ein Krieg, der Europa verändert
Liebe Pulsgeberinnen und Pulsgeber,
der Krieg in der Ukraine ist längst ein Krieg um Europa: um Freiheit, Sicherheit und die Zukunft einer offenen Gesellschaft. Doch die internationale Unterstützung wird unsicherer – Donald Trumps Kurswechsel ...haben gravierende Folgen für Hilfsprojekte, für Helferinnen und Helfer und vor allem für die Menschen in der Ukraine. Gleichzeitig intensiviert Russland seine Angriffe – militärisch und durch gezielte Propaganda.
Geschichten von Mut und Überleben.
Kaum ein deutscher Journalist ist den Menschen in der Ukraine so nahe wie Till Mayer. Seit 2017 berichtet er aus der Ukraine. Er war bereits im Donbas, als viele die Gefahr noch unterschätzten. Heute dokumentiert er Monat für Monat den Mut und die Verletzlichkeit der Menschen, die für Demokratie und Freiheit kämpfen.
Live aus der Ukraine: Bilder, die man nicht vergisst
In unserem digitalen #EuropaSalon zeigt Till Mayer exklusive, zum Teil bisher unveröffentlichte Fotos und erzählt die Geschichten dahinter: authentisch, direkt und zutiefst menschlich.
Er macht deutlich: Dieser Krieg betrifft die Zukunft Europas — und unser aller Verantwortung.
📅 Mittwoch, 12. November
🕢 19:30 Uhr
💻 Zoom-Webinar
Jetzt anmelden & dabei sein!
🎫 👉 https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSdYHUcxDL2OgQX1w78ovYd9qE7WhTvED4jiR583r_S5xqLbxQ/viewform
(👉Link in Bio!)
Lasst uns zuhören, hinschauen und Europas Verantwortung bewusst wahrnehmen.
Für ein Europa, das seine Werte verteidigt – gemeinsam.
Let´s be the Pulse of Europe!
#StandWithUkraine ist aktueller denn je. Die Situation in Europa zeigt deutlich: Wir brauchen eine geeinte, starke Europäische Union, um gemeinsam den Herausforderungen der Zukunft – Frieden, Sicherheit und Solidarität – zu begegnen!
Damit wir möglichst viele Menschen erreichen und über die gewaltigen Herausforderungen informieren können, die Deutschland, die EU und besonders unsere Partner in der Ukraine betreffen, brauchen wir Eure finanzielle Unterstützung!
Online spenden oder über unser Spendenkonto:
💶 👉 DE34 5125 0000 0001 0824 34
Aktuell findet eine massive #Klimakrise statt und die #COP30 #Klimakonferenz zur Lösung dieser Herausforderung.
Was sind die Pläne der #EU?
👉 https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_2586
Sind sie angemessen?
Sagt‘s uns in den Kommentaren!
