Die EU befindet sich in einer kritischen Phase und muss sich über dringende „Projekte“ neu definieren. Ivan Krastev ist wahrscheinlich der visionärste Denker in Europa. Was sind aus seiner Sicht die Probleme und Lösungen? Wichtiges Interview in der ZEIT!
#EUVision
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#EUCompetitiveness
„Die US-Regierung will angeblich ein starkes Europa. Nur wie soll das aussehen? Der Politologe Ivan Krastev über Trumps Strategie und eine mögliche Gegenwehr der EU
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Ivan Krastev führt das Center for Liberal Strategies in Sofia und ist Permanent Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien, wo er den Schwerpunkt Die Zukunft der Demokratie leitet.
„Ivan Krastev: … Die Außenpolitik der USA hatte je nachdem, wer im Weißen Haus saß, immer unterschiedliche Ausprägungen. … Und die Europäische Union ist historisch gesehen auch ein amerikanisches Projekt. Das hat sich mit Donald Trump komplett verändert.
ZEIT: Inwiefern?
Krastev: Er bevorzugt ein fragmentiertes Europa, ein Europa der Nationalstaaten. Trump glaubt nicht an die Nachkriegsordnung, die die USA selbst mit aufgebaut haben.
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ZEIT: Dazu passt, dass Marco Rubio im Anschluss an seine Rede in München nach Budapest gefahren ist, um den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Wahlkampf zu unterstützen.
Krastev: Ja, er hat dort viel Entscheidenderes gesagt als in München: Ein Wahlsieg von Viktor Orbán sei "essenziell" für die USA. Eine Woche später legte Orbán sein Veto gegen die Ukraine-Milliarden der EU ein.
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Krastev: Europa braucht Zeit, um sich von den USA militärisch und vielleicht auch ökonomisch zu emanzipieren. … Europa ist aufgewacht. Der aktuelle Schritt reicht aber nicht, die EU muss das geteilte Bett auch auf Dauer verlassen.
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ZEIT: Wie schwierig wird eine Trennung von den Vereinigten Staaten?
Krastev: Sehr schwierig. Die Mitglieder der EU sind sich dafür nicht einig genug. Deshalb brauchen wir aus meiner Sicht ein Europa der unterschiedlichen Projekte.
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ZEIT: Bisher war immer von unterschiedlichen Geschwindigkeiten die Rede, von denen, die schnelle Integration wollen, und jenen, die warten. "Projekte" heißt dagegen, dass es viele unterschiedliche Allianzen innerhalb der EU für verschiedene Inhalte gäbe.
Europa braucht einen Energieschub
ZEIT: Welche Projekte wären das für Sie?
Krastev: Verteidigung ist eins der wichtigsten. … Es geht auch nicht nur darum, mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Fast ebenso wichtig ist, wie und für was es ausgegeben wird. Die Aufrüstung Europas muss eng koordiniert werden, man muss gemeinsam in militärische Großprojekte investieren. Das geht mit wenigen Staaten deutlich einfacher.
ZEIT: Welche EU-Staaten kommen für Sie dafür infrage?
Krastev: Es gibt genug Länder, die zwei Dinge gemeinsam haben: die Sorge vor einem Angriff Russlands und die notwendige wirtschaftliche Kraft. Ich denke vor allem an Skandinavien, Polen, die baltischen Staaten, natürlich Deutschland und vielleicht die Niederlande. Diese Länder sind in der Lage, eine wirkungsvolle militärische Abschreckung gegenüber Russland aufzubauen. Im Falle von Frankreich muss man erst mal abwarten, wie die Präsidentschaftswahl 2027 ausgeht. …
ZEIT: Eine solche Allianz könnte die Zeit verkürzen, um von den USA militärisch unabhängiger zu werden?
Krastev: Ja. In einer großen Krise scheitert man oft, wenn man nur das versucht, was in der Vergangenheit halbwegs funktioniert hat. Im Falle der EU ist das die Einstimmigkeit. Aber sie ist keine passende Antwort auf die aktuelle große Krise. Wenn jedoch vier, fünf oder sechs Länder bei bestimmten Projekten voranschreiten, erzeugt das den notwendigen Druck auf andere, eventuell doch mitzuziehen.
ZEIT: Sehen Sie noch andere mögliche Politikfelder für ein solches Vorgehen?
Krastev: Ich kann mir solche selektiven Zusammenschlüsse auch bei Fragen der Wettbewerbsfähigkeit, der Kapitalmarktunion oder in der Energie- und Industriepolitik vorstellen. Mario Draghi hat schon 2024 in seinem Report vieles aufgeschrieben, das wirtschaftlich nötig ist. Wenn für solche Veränderungen immer Einstimmigkeit in Brüssel verlangt ist, kommen wir nicht voran.
ZEIT: Am Ende stünde eine Art europäisches Netzwerk unterschiedlichster Koalitionen?
Krastev: Das auf dem aufbauen würde, was wir bereits erreicht haben: Freizügigkeit, einen Binnenmarkt und eine Zollunion. Europa braucht nicht allein mehr Geld für Verteidigung, es braucht auch einen Energieschub und neue Narrative, die von Fortschritt erzählen. Für einen Aufbruch ist es zu wenig, nur gemeinsam gegen Russland und gegen Trump zu sein.
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Krastev: Aus meiner Sicht muss Brüssel zu einer Art Zentrale für alle diese Projekte werden.“
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