Wie steht es um den #Westen und die #EU? Die Lage in der #Ukraine, im #Gaza-Streifen und um #Taiwan ist prekär. Aufwachen: Es geht auch um unsere Zukunft! @ericgujer / @NZZ mit Warnruf!

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Wie steht es um den #Westen und die #EU? Die Lage in der #Ukraine, im #Gaza-Streifen und um #Taiwan ist prekär. Aufwachen: Es geht auch um unsere Zukunft! Eric Guyer / NZZ mit Warnruf!

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“Der Ukraine-Krieg dauert bald zwei Jahre, jetzt tobt auch noch der Gaza-Krieg. Kann es noch schlimmer kommen? Es kann. Hält der Kreml durch, überlebt die Hamas als Organisation, ist der Westen in zwei kritischen Regionen geschwächt

Jeder Krieg geht einmal zu Ende, ungewiss ist nur, wann. Putin versucht, den Krieg in die Länge zu ziehen, in der Erwartung, ein frisch gewählter Präsident Trump werde der Ukraine die Unterstützung versagen. Im Nahen Osten ticken die Uhren anders: Die USA drängen Israel, rasch die Kampfhandlungen einzustellen. Jeder Krieg hat sein eigenes Tempo, doch gegenwärtig verstärken sich die Entwicklungen in unheilvoller Weise.

Schon jetzt zeigen sich Amerika und Europa überfordert, zwei Kriegen gleichzeitig die nötige Aufmerksamkeit zu widmen. 2024 wird für den Westen ein Höllenjahr. Kann es überhaupt schlimmer kommen? Es kann, wenn sich die militärischen Momentaufnahmen zu neuen Kräfteverhältnissen verdichten.

Die Ukraine kann den Krieg verlieren

Vom osteuropäischen Kriegsschauplatz kommen schlechte Nachrichten. Die ukrainische Offensive, auf der alle Hoffnungen ruhten, ist gescheitert. Die Geländegewinne blieben marginal, erkauft wurden sie mit hohen Opfern an Menschen und Material. 2022 endete mit einem Erfolg Kiews und der Rückeroberung weiter Gebiete. Aus diesem Jahr geht Putin als Sieger hervor. Seine Truppen haben allen Angriffen getrotzt – auch dank den Drohnen, die jede Truppenkonzentration frühzeitig erspähen. Der natürliche Vorteil des Verteidigers wächst dadurch noch einmal. Es scheint, als könne Putins Kriegsmaschine auf diese Art noch lange durchhalten.

Der Glaube, Moskau würden Soldaten und Waffen ausgehen, erweist sich als Wunschdenken. Vielmehr ist es Kiew, dem die Aushebung von Rekruten Kopfzerbrechen bereitet. Zudem schickt die Nato Waffen erst nach langem Palaver. Mit wachsender Kriegsmüdigkeit im Westen drohen die Lieferungen vollends zum Rinnsal zu werden.

Zieht Trump ins Weisse Haus ein, werden die Karten ohnehin neu gemischt. Ohne Nachschub wird die Ukraine verlieren. Ganz Europa würde dafür einen hohen geostrategischen Preis zahlen.

Der Faktor Zeit kann Kriege entscheiden. Bedeutete anfangs jeder Tag, den die Ukrainer durchhielten, einen kleinen Sieg, lastet nun jeder zusätzliche Monat schwer auf ihren Schultern. Erstmals seit Kriegsbeginn, als sie nur knapp den Vorstoss auf Kiew abwehren konnten, müssen sich die Ukrainer mit der Möglichkeit einer Niederlage auseinandersetzen. Für sie wäre alles andere als die umfassende Befreiung der besetzten Gebiete ein Fiasko. Putin genügt es, seine Eroberungen zu verteidigen. 2024 wird zum Schlüsseljahr. Es bestimmt, in welche Richtung sich der Krieg entwickelt.

Während in der Ukraine ein Stellungskrieg wie vor Verdun tobt, ist der Gaza-Krieg ein Novum. Hier wird in drei Dimensionen gekämpft: in der Luft, am Boden und unter der Erde. Israels Armee ist haushoch überlegen, doch das Häuser-Labyrinth und die Tunnel machen diesen Vorteil zunichte. In die Unterwelt der Hamas einzudringen, ist ein Himmelfahrtskommando.

Vorsichtig ziehen die israelischen Streitkräfte den Belagerungsring enger. Gelingt es ihnen, die gegnerische Führungsriege auszuschalten und ihre Stellungen zu zerstören, kann die Terrorgruppe das israelische Kernland für viele Jahre nicht mehr bedrohen. Das würde auch die iranischen Hintermänner der Hamas schwächen.

Eine solche Offensive braucht jedoch Zeit, die Präsident Biden nicht hat. Der Westen erträgt die Bilder palästinensischen Leids nicht, die weinenden Babys, die Toten, die Betonskelette zerstörter Stadtviertel. Man hofft auf den raschen Frieden, vor allem Bidens Anhänger, von denen viele ohnehin Israel feindlich gegenüberstehen.

Weil der Präsidentschaftswahlkampf seinen Schatten vorauswirft, schwindet Bidens Bewegungsfreiheit. Er weiss nicht, ob er noch Hilfspakete für die Ukraine durch den Kongress bringt. Zugleich steht er unter Druck, den Gaza-Krieg zu stoppen. Muss Israel innehalten, bevor es seine Ziele auf dem Schlachtfeld erreicht, bleibt die Hamas ein Machtfaktor. Dann wird Iran den politischen und militärischen Profit einstreichen und sein Powerplay intensivieren.

Schon jetzt ist Saudiarabien ziemlich still, weil es den starken Nachbarn nicht provozieren will. Viele der arabischen Regime, die pflichtschuldig Israel verurteilen, hoffen insgeheim auf eine Niederlage der Hamas und damit auch der regionalen Vormacht Iran. Triumphiert Teheran, weil die USA Israel in den Arm fallen, sinkt das amerikanische Prestige weiter.

In Gaza herrscht auch nach dem Ende der Kämpfe Chaos

Die Aussichten fürs nächste Jahr sind also trübe – auch deshalb, weil selbst ein totaler Sieg der Israeli nicht einmal im Ansatz eine politische Lösung vorspurt. Kriege haben in Palästina noch nie Frieden und Aussöhnung gebracht. Sie sind nur das Vorspiel für den nächsten Waffengang. Amerikaner und Europäer reden derzeit zwar viel von einer Beilegung des Kriegs durch Verhandlungen. Einen Plan haben sie aber nicht.

Die als Hoffnungsträger gehandelte Palästinenserbehörde im Westjordanland ist korrupt und völlig diskreditiert. Wie soll sie glaubwürdig und effizient den Gazastreifen regieren? Die arabischen Staaten werden sich hüten, Friedenstruppen zu stellen. Am wahrscheinlichsten ist daher eine Wiederbesetzung durch Israel. Politische Ideologien lassen sich mit Waffengewalt nicht vernichten, und je mehr von der Hamas übrig bleibt, umso leichter wird es ihr fallen, den Widerstand gegen die Okkupation zu organisieren.

Als Titel der Serie über die palästinensisch-israelische Feindschaft wählten ihre Macher «Fauda», das arabische Wort für Chaos. Gleichgültig, ob die Waffen früher oder später schweigen, wird in Gaza Fauda herrschen. Der Westen hat nur die Alternative, ob er Chaos mit mehr oder weniger Hamas haben will. Er wird sich für Erstes entscheiden und der Chimäre eines schnellen Friedens nachjagen. Die Araber dürften das als amerikanische Schwäche auslegen. Setzt Washington seinen Schlingerkurs in der Region fort? Auch hier wird das nächste Jahr Aufschluss geben.

Seit der Jahrtausendwende haben die Amerikaner und ihre Alliierten das wichtigste Ziel der Geopolitik vergessen: das militärische Gleichgewicht zu erhalten und dadurch in Schlüsselregionen Gegner abzuschrecken. Russland investierte seinen Wohlstand ins Militär. Die Nato zog nicht mit. Im Gegenteil: Sie kürzte, strich und sparte.

Im Nahen Osten dasselbe Bild. Amerika agierte in Syrien und im Irak widersprüchlich und verprellte seine Verbündeten Ägypten und Saudiarabien. Das Mullah-Regime nutzt den Freiraum. Irans konventionelle Rüstung, ergänzt um verbündete Milizen, stellt heute einen vermutlich noch grösseren Machtfaktor dar als sein Atomprogramm.

Die westliche Abschreckung funktioniert nicht. Putin und die Palästinenser fühlten sich ermutigt, in einer nicht für möglich gehaltenen Brutalität zuzuschlagen. Hält der Kreml durch, überlebt die Hamas als militärische Organisation, ist der Westen in zwei von drei kritischen Regionen der eurasischen Landmasse geschwächt: in Osteuropa und im Nahen Osten.

China wird daraus seine Schlüsse ziehen für den dritten eurasischen Hotspot: für Taiwan. Die USA und ihre Alliierten wollen Stabilität und Frieden. Die revisionistischen Mächte Russland, China und Iran wollen Chaos. Das erleichtert es ihnen, die Machtverhältnisse zu verändern. 2024 sind die Chancen hierfür besser denn je.

Wenn sich in der Ukraine die Fronten verfestigen und die Kräfteverhältnisse in ein Patt münden, setzt sich das Putin-Prinzip durch: Grenzen können mit Gewalt verändert werden. Osteuropa wäre dauerhaft bedroht. Auch im Nahen Osten wird der Krieg noch lange nachwirken.

Zerschlägt Israel die Hamas nicht völlig, wird diese das in einen Sieg ummünzen. Sie hätte damit gar nicht so unrecht, denn Israel hat nur die Wahl zwischen schlecht und katastrophal. Verantwortung für den Gazastreifen übernehmen zu müssen, ist ein Albtraum; die Mörder des 7. Oktobers davonkommen zu lassen, eine Demütigung. Vermutlich wird Netanyahu darüber stürzen. Eine andere Palästinenserpolitik wäre dann aber auch nicht in Sicht. Im besten Fall folgt ein Ministerpräsident mit Ansichten wie Netanyahu, nur ohne seine Skandale.

Die Ruhe, nach der sich der Westen sehnt, kehrt nicht so bald ein. Die Amerikaner können sich einreden, dass sich beide Konflikte weit entfernt abspielen. Den Trost haben die Europäer nicht. Noch mehr ukrainische Flüchtlinge und noch mehr arabischer Extremismus sind eine realistische Perspektive. Gewinnt dann noch Trump die Wahlen, ist aus europäischer Sicht das Höllenjahr perfekt.“

https://x.com/zeitonline/status/1726108974892654761?s=46&t=o69FNmu72t3MXJa4fDubcQ

https://x.com/carlomasala1/status/1725865112219591039?s=46&t=o69FNmu72t3MXJa4fDubcQ

https://www.nzz.ch/meinung/2024-wird-ein-hoellenjahr-der-westen-zahlt-den-preis-fuer-seine-geopolitischen-irrtuemer-ld.1766087

Es tut sich viel beim #EUGreenDeal: Dabei geht es nicht nur um das Klima, sondern auch um die Erde - von der das Leben und unser Leben abhängt.
Gut, dass es beim #EUNatureRestorationLaw vorangeht. Ein wichtiger Erfolg von @jutta.paulus / @greensefa! /// 👉Link in Bio // 📸 Sieh dir diesen... Beitrag auf Facebook an https://www.facebook.com/share/p/dea1LvVPi6NHZPcn/?mibextid=WC7FNe

Es tut sich viel beim #EUGreenDeal: Dabei geht es nicht nur um das Klima, sondern auch um die Erde - von der das Leben und unser Leben abhängt.
Gut, dass es beim #EUNatureRestorationLaw vorangeht. Ein wichtiger Erfolg von Jutta Paulus!

“EU-Renaturierungsgesetz

Wird das ...wieder gut?

Nach einem zermürbenden Streit ist die EU beim Gesetz zur Wiederherstellung der Natur einen wichtigen Schritt weiter

Von Fritz Habekuß

Was besagt das neue Gesetz zur Renaturierung – und wieso kommt es jetzt?

Nach langen Verhandlungen hat sich die EU auf einen Gesetzesvorschlag geeinigt, um die Natur in Europa wiederherzustellen. Er sieht vor, dass 20 Prozent aller Land- und Meeresflächen bis 2030 renaturiert werden. Darunter fallen auch degradierte Lebensräume, also begradigte Flüsse, Monokulturwälder und überdüngte Agrarlandschaften ohne Hecken und Bäume dazwischen. Bis 2030 sollen von ihnen 30 Prozent renaturiert sein, bis 2040 60 Prozent, bis 2050 sogar 90 Prozent. Zudem gibt es ein (vage formuliertes) Verbot, den Zustand von Ökosystemen zu verschlechtern.

Mit dem Gesetzesvorschlag, den Kommission, Parlament und Ministerrat beschlossen haben, tut die EU zunächst einmal eines: ihre Pflicht. Er ist einer der zentralen Elemente des Green Deals von Ursula von der Leyen und soll Europa einen Schritt näher an die Ziele der UN-Biodiversitätskonferenz von Montreal bringen. Dieses Abkommen gilt als Meilenstein für den weltweiten Naturschutz. In Montreal jedoch wurde eigentlich beschlossen, 30 Prozent der degradierten Flächen wiederherzustellen – dahinter bleibt der jetzige Vorschlag aus Brüssel mit 20 Prozent deutlich zurück.

Worauf muss sich die Landwirtschaft einstellen?

Wenn Äcker oder Wälder an einem Ort geschützt werden, kann das anderswo den Druck erhöhen, noch mehr aus land- und forstwirtschaftlichen Flächen herauszuholen. Das wäre ein Nullsummenspiel für die Natur. Deswegen müssen Konflikte zwischen Landwirtschaft und Naturschutz nach Meinung der EU besser gemanagt werden. Schließlich bestehen allein 38 Prozent der Fläche in Europa aus Agrarland; in Deutschland ist es die Hälfte der Landesfläche.

Der Gesetzesvorschlag sieht Maßnahmen vor, damit sich die Natur auch in landwirtschaftlichen Gebieten wieder erholt: Landwirte sollen dafür sorgen, dass mehr Schmetterlinge und Feldvögel auf ihren Äckern und Feldern leben. Alle sechs Jahre soll das erreichte Ziel auch überprüft werden. Offen ist die Frage, woher das Geld für das Vorhaben kommen wird. Der Topf der EU-Agrarpolitik – einer der größten Posten im europäischen Haushalt – ist dafür nicht vorgesehen. Beobachtern wie dem deutschen Agrarökologen Josef Settele bereitet die im Gesetz eingebaute "Notbremse" Sorgen. Sie erlaubt es Bauern, die Umweltvorgaben zu ignorieren, wenn die Nahrungssicherheit bedroht ist. Wie dieser Notfall definiert sein wird, ist bisher unklar.

Warum braucht es die Neuregelung – und was bedeutet sie für die Moore?

Die Natur stirbt weltweit schneller als je zuvor in der menschlichen Geschichte. Das zeigt ein Bericht des UN-Weltbiodiversitätsrats von 2019. Europas Natur leidet besonders. Mehr als 80 Prozent aller geschützten Lebensräume und knapp 40 Prozent der geschützten Vogelbestände sind laut Zahlen der Europäischen Umweltagentur in einem schlechten Zustand. Naturschutz ist also wichtig; doch allein reicht er nicht.

Der Gesetzesvorschlag, auf den sich die drei EU-Gremien jetzt geeinigt haben, liegt noch nicht in allen Details vor. Klar ist: Die heftig diskutierte Wiedervernässung von Mooren wird Teil der Strategie sein – allerdings ohne eine Verpflichtung für private Landbesitzer und die Bauernschaft. Und ohne die Vorgabe, tatsächlich alle Moorflächen wiederherzustellen.

Der Konflikt: Auf nassen Mooren lässt sich keine klassische Landwirtschaft betreiben. Was dem Klima und der Biodiversität nützt, kann dem einzelnen Bauern schaden. Dabei ist die Wiedervernässung der einfachste Weg, um Kohlenstoff aus der Atmosphäre zu binden und so den Klimawandel zu bremsen. Denn das können Moore wie kein anderes Ökosystem.

Was genau bedeutet das Gesetz für Deutschland?

Noch lässt sich diese Frage nicht beantworten. Die Ziele des Gesetzes sind für die ganze EU formuliert. Im Text ist die Rede von 25.000 Flusskilometern, die in Zukunft wieder frei fließen, oder von drei Milliarden zusätzlichen Bäumen, die bis 2030 gepflanzt werden sollen. Erst wenn der Entwurf im Parlament verabschiedet ist, wird er zu in der EU geltendem Recht. Dann muss Deutschland diese Ziele in nationale Gesetze gießen.

Der Teufel steckt wie immer bei solch komplizierten Prozessen in den Details. Die genauen Formulierungen sind entscheidend.

Ob es im Gesetz etwa heißt, dass sich der Zustand von Wildbienen, Fliegen und anderen Bestäubern in der Agrarlandschaft verbessern muss, oder ob auf eine Verbesserung hingearbeitet werden soll. Welche Schutzgebiete ausgewählt werden oder wie gemessen wird, ob es der Natur tatsächlich besser geht: All das ist wichtig. Die Renaturierung von Mooren etwa würde besonders in Niedersachsen große Auswirkungen haben, wo es die meisten Hochmoore gibt, sowie im Nordosten Deutschlands, wo die meisten Niedermoore liegen.

Ob sich Europa auf dieses Gesetz einigt, war lange offen. Der erste Vorschlag, den der litauische EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius machte, scheiterte fast. Vor allem die konservative Europäische Volkspartei lehnte ihn geradeheraus ab – zu stark würden die Agrarbranche sowie Fischer und Waldbesitzer unter den Auflagen leiden. Deren Lobbys machten entsprechend Druck. Hätten die Gegner Erfolg gehabt, hätte ein wichtiger Teil der europäischen Umwelt- und Klimapolitik bis zur EU-Wahl im kommenden Jahr auf Eis gelegen.

Das ist nicht geschehen. Europa setzt zentrale Beschlüsse von Montreal um. Nun muss geklärt werden, woher das Geld kommt. Eine Möglichkeit wäre es, jene Subventionen abzuschaffen, die Natur zerstören und dem Klima schaden. Zum Beispiel gibt es auf internationale Flüge keine und auf Fleisch nur eine reduzierte Mehrwertsteuer. Allein der deutsche Staat bezuschusst jährlich – alle diese Steuergeschenke zusammengenommen – Klima- und Umweltzerstörung mit 65 Milliarden Euro. Diese Subventionen abzubauen: Auch dazu hat sich Deutschland beim UN-Biodiversitätsgipfel in Montreal verpflichtet.”

https://x.com/_europecalling/status/1725414950493896719?s=46&t=o69FNmu72t3MXJa4fDubcQ

https://youtu.be/oPsAJceg2To?si=JlOnse7AiAFJEhCa

https://x.com/juttapaulusrlp/status/1724621683825262722?s=46&t=o69FNmu72t3MXJa4fDubcQ

https://www.zeit.de/2023/48/eu-renaturierungsgesetz-landwirtschaft-moore

Das Schicksal der #Ukraine 🇺🇦 ist auch ein Schicksal der #EU 🇪🇺. Aber hat die Ukraine die Mittel, die sie braucht, um ihre Freiheit wiederzuerlangen? Viele sagen: #FreeTaurus!

#StandWithUkraine
#PulseofEurope

„Ukraine-Krieg

Union fordert ...Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine

Mit Taurus könne die Ukraine Russland zum Abzug von der Krim zwingen, argumentiert die Union. Auch aus den Reihen der Ampelkoalition drang im Bundestag Zustimmung durch.

Von Alexander Eydlin

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampelkoalition einen Antrag der Unionsfraktion, der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Über eine solche Lieferung wird seit Monaten debattiert, die Ukraine bat im Mai offiziell darum. Seitdem hat die Bundesregierung nicht ausgeschlossen, die Marschflugkörper zu liefern, dies aber auch nicht in Aussicht gestellt.

"Es geht nicht um ein einzelnes Waffensystem, es geht um ein übergeordnetes Ziel", sagte in der Bundestagsdebatte der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter. "Wollen wir ein Europa, das die Stärke des Rechts verteidigt (…), oder wollen wir, dass die Ukraine zerfällt?" Wenn Deutschland besonnen reagieren wolle, "dann sollten wir das nicht an einzelnen Waffensystemen festmachen", sagte Kiesewetter, "sondern an Kriegszielen".

Die Taurus-Marschflugkörper könnten der Ukraine helfen, die russisch besetzte Krim vom Nachschub abzutrennen, argumentierte der Abgeordnete. So verwies er auf den Bau einer Eisenbahn, mit dem das russische Militär auf der Krim in Zukunft auch unter Umgehung der Krim-Brücke versorgt werden könnte. Russland ahne, dass weitreichende Waffen wie Taurus der Ukraine helfen könnten, die Krim bis dahin vom Nachschub abzuschneiden.

Union kritisiert "haarsträubende" Bedenken der Bundesregierung

Die Umgehung der Brücke durch den Eisenbahnbau müsse verhindert werden, sagte Kiesewetter: Es müsse ein Ziel sein, "die Krim Russland zu entreißen, und ein Mittel dazu ist Taurus". Er verwies auf Aussagen des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) und der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), wonach die Ukraine den Krieg gewinnen und ihre völkerrechtlich anerkannten Grenzen wiederherstellen müsse – und rief dazu auf, das unter anderem mit Taurus-Lieferungen möglich zu machen.

Sein Fraktionskollege Florian Hahn (CSU) pflichtete ihm bei. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse erkennen, "dass er mit seinem Plan militärisch nicht erfolgreich sein kann", sagte er. Dafür müsse Deutschland mehr tun, die Entscheidung liege beim "Bundeskanzler und seinen zaudernden Beratern im Kanzleramt". Unter anderem verwies Hahn auf Storm-Shadow- und Scalp-Marschflugkörper, die Großbritannien und Frankreich der Ukraine geliefert haben, sowie auf die jüngst verkündeten US-Lieferungen von ATACMS-Raketen an das Land.

Eine eindeutige Begründung, warum Deutschland bislang keine Taurus-Marschflugkörper geliefert hat, nannte die Bundesregierung bisher nicht. Hahn bezeichnete die bisher genannten Gründe als "haarsträubend". Es ergebe keinen Sinn, wenn Bedenken, Taurus zu liefern, mit der Leistungsfähigkeit der Marschflugkörper begründet würden. Das spreche für die Lieferungen und nicht gegen sie. Auch Kiesewetter argumentierte ähnlich: Die "besondere symbolische Bedeutung" der Krim für Putin dürfe nicht von dem Schritt abschrecken, sondern müsse ihn begründen.

Die Ukraine hat die 2018 errichtete Krim-Brücke bereits mehrmals angegriffen und schwer beschädigt. Allerdings nutzte sie dafür mutmaßlich Sprengsätze und Seedrohnen, mit denen sich die Brücke kaum zerstören lässt. Taurus-Marschflugkörper gelten dafür als besonders geeignet.

Zudem könnte die Reichweite der Marschflugkörper von etwa 500 Kilometern der Ukraine erlauben, sie aus relativ sicherer Distanz abzufeuern – eine Möglichkeit, die bei den bisher gelieferten britischen und französischen Marschflugkörpern nicht besteht, da ihre Reichweite nur etwa halb so groß ist.

Um die Krim-Brücke mit ihnen anzugreifen, müssten ukrainische Piloten in russisch kontrollierten Luftraum hineinfliegen – ein Risiko, das die Ukraine kaum eingehen kann, da sie bereits einen Großteil ihrer Luftwaffe im Krieg verloren hat und die versprochenen F-16-Kampfjets das Land frühestens nach dem Winter erreichen werden.

Ein weiterer Faktor ist die Verfügbarkeit der britischen und französischen Marschflugkörper. Da sie derzeit nicht nachproduziert werden, ist ihr Vorrat begrenzt. Die Ukraine hat die Marschflugkörper in den vergangenen Wochen immer seltener eingesetzt, was Befürchtungen weckte, sie könnten dem Land ausgehen. Die Bundeswehr verfügt über mehrere Hundert Taurus-Marschflugkörper.

FDP und Grüne warnen vor Zögern

Zustimmung zu einer Taurus-Lieferung kam vor diesem Hintergrund auch teilweise aus den Reihen der Ampelkoalition. So sagte Alexander Müller (FDP), man könne jetzt noch den Fehler zu zögerlicher Debatten vermeiden, der im vergangenen Jahr bei der Lieferung von Kampfpanzern gemacht worden sei. Deren verzögerte Ankunft in der Ukraine habe Russland Zeit verschafft, Verteidigungsanlagen zu errichten und die ukrainische Offensive abzuwehren. "Diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen", sagte Müller. In den Ausschüssen werde weiterdiskutiert, um "letzte Bedenken" auszuräumen.

Der FDP-Abgeordnete lehnte auch das Argument der Gegner von Waffenlieferungen ab, sie würden der Ukraine nicht helfen. Er verwies auf die ukrainischen Erfolge bei den Angriffen auf Russlands Schwarzmeerflotte und deren Hauptquartier in Sewastopol mit britischen Marschflugkörpern. Das habe Russland dazu gezwungen, die Flotte zurückzuziehen, was den Export von Getreide über das Schwarze Meer wieder möglich gemacht habe. "Das zeigt: Es macht einen Unterschied, ob die Ukraine Waffen hat oder nicht."

Dem pflichtete auch der Grünenabgeordnete Robin Wagener bei. "Es wären mehr Erfolge möglich gewesen mit schnellerer und engagierterer Unterstützung aus dem Westen", sagte er. "Wir sollten alles zur Verfügung stellen, was erfolgreich Munitionsdepots, Kommandoposten und Versorgungslinien bekämpfen kann." Das gehe weit über "dringend benötigte Marschflugkörper" hinaus.

Etwas vorsichtiger äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD): "Das Ziel für uns muss sein, dass die Ukraine gewinnt", bekräftigte er. Allerdings nahm er die Bundesregierung auch vor der Kritik der Union in Schutz: "Sie hat vielleicht noch nicht alles versprochen, aber alles gehalten", sagte Roth. Damit engagiere sich Deutschland stärker als andere EU-Länder. So sei er "enttäuscht" von dem Scheitern des EU-Vorhabens, der Ukraine bis März 2024 eine Million Artilleriegeschosse zu liefern.

AfD und Linke gegen weitere Waffenlieferungen

Abgeordnete der AfD und der Linken sprachen sich gegen eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine aus. "Ihre Kriegsziele sind gescheitert", sagte Matthias Moosdorf (AfD) in Richtung der Bundesregierung. Den russischen Krieg gegen die Ukraine bezeichnete er dabei als "Stellvertreterkrieg", in dem die Unterstützer des Landes "nahezu keine Ergebnisse erzielt" hätten.

Ähnlich äußerte sich auch Gregor Gysi (Linke): Die "gigantische Lieferung von Waffen dorthin (...) eröffnet keine Chance zum Frieden", sagte er. Er verwies dabei auf den ukrainischen Militärchef Walerij Saluschnyj, der zuletzt von einer "Pattsituation" gesprochen habe – erwähnte dabei allerdings nicht, dass Saluschnyj vor diesem Szenario lediglich warnte für den Fall, dass die Ukraine nicht auf neuem Niveau technologisch unterstützt wird.“

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/ukraine-krieg-taurus-marschflugkoerper-lieferung-bundestag-krim

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https://x.com/_europecalling/status/1725106453621424460?s=46&t=o69FNmu72t3MXJa4fDubcQ

Madeleina ✨🇬🇧🇪🇺 is back on tour!

Wie schaut es mit BIP, Inflation und Arbeitslosigkeit in 🇩🇪 und 🇪🇺 im Herbst 23 aus? Interessante Übersicht!

#EUEconomy
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https://x.com/euinde/status/1724813608058593339?s=46&t=o69FNmu72t3MXJa4fDubcQ