Die #EU muss sich verändern, damit vieles so bleiben kann wie es ist. #Draghi hat gezeigt, was sich alles ändern muss. Guter Bericht darüber in Table.Media von János Allenbach-Ammann!
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„EU-Binnenmarktbericht: Kommission malt düsteres Bild und übernimmt Draghi-Methodik
Ein Entwurf des jährlichen EU-Binnenmarktberichts der Kommission beschreibt einen Binnenmarkt, der den Zielen der Union in mehreren Bereichen hinterherhinkt. Für die künftige EU-Industriepolitik übernimmt der Bericht die Methodik von Mario Draghis Bericht.
Der jährliche EU-Binnenmarktbericht der Kommission zeigt anhand verschiedener Metriken auf, wie sich der Binnenmarkt entwickelt. Er soll die analytische Grundlage für den Wettbewerbsfähigkeitskompass liefern, den die Kommission bald präsentieren wird.
Ein Entwurf des EU-Binnenmarktberichts, der Table.Briefings vorliegt, zeigt die europäische Wirtschaft in einer schwierigen Lage. Um die Union in verschiedenen Industriebereichen wieder wettbewerbsfähiger zu machen und die EU aus der Mitteltechnologiefalle (Middle technology trap) zu führen, will die Kommission einen sektorspezifischen Ansatz nehmen.
Arbeitsproduktivität ist vergleichsweise gering
Die EU habe doppelt bis dreimal so hohe Energiepreise wie die USA, zu wenig öffentliche und private Investitionen in vielversprechende Technologien und eine weniger digitalisierte Wirtschaft als ihre Wettbewerber, erklärt die Kommmission im Berichtsentwurf. Unter anderem deswegen hinke die Arbeitsproduktivität in der EU jener in den USA hinterher. Gemessen am kaufkraftbereinigten BIP pro gearbeiteter Stunde lag die EU-Arbeitsproduktivität bei 77,8 Prozent der US-Arbeitsproduktivität.
„Die Attraktivität Europas als Geschäftsdestination ist im Abschwung“, schreibt die Kommission. Seit 2008 sei ein Drittel der Unicorn-Unternehmen, also Start-ups mit einer Bewertung von mehr als einer Milliarde Euro, in Drittstaaten abgewandert. „Nur vier der 50 größten Techfirmen haben ihren Standort in der EU und keines der wertvollsten Unternehmen der EU ist innerhalb der letzten 50 Jahre neu gestartet.“
Regulatorische Hindernisse und Investitionsflaute
Die Gründe für die Probleme sind vielfältig. Unter anderem nennt der Kommissionsbericht:
Neue Hürden im Binnenmarkt: Während die EU stetig Binnenmarkthürden abbaue, kämen auch immer wieder neue dazu. Speziell bei der Arbeiterentsendung und bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen müssten Unternehmen oft hohe regulatorische oder administrative Hürden überwinden.
Regulatorische Last: Insbesondere für KMUs sei der administrative Aufwand, um die regulatorischen Erfordernisse zu erfüllen, ein großes Hindernis. 28 Prozent der KMUs hätten berichtet, dass mehr als zehn Prozent ihrer Belegschaft angestellt sei, um die Einhaltung von Gesetzen sicherzustellen.
Zu wenig F&E-Ausgaben in fortgeschrittene Technologien: Forschungs- und Entwicklungsausgaben wuchsen in den vergangenen Jahren nur sehr langsam, beklagt die Kommission. Zudem wird das Geld oft nicht in den vielversprechendsten Sektoren ausgegeben. Die EU sei spezialisiert auf weniger komplexe Technologien als ihre Wettbewerber.
Zu wenig Wachstumskapital: Venture-Capital-Investitionen sind 2023 von einem ohnehin tiefen Stand noch einmal gesunken auf nur 0,05 Prozent des BIPs. In den USA liegt der Wert beim Zehnfachen, in China beim Siebenfachen.
Auswege aus der Mitteltechnologiefalle
„Europa riskiert, in mehreren Bereichen den Anschluss zu verlieren“, warnt die Kommission. Sie will deshalb im neuen Mandat mit sektorspezifischen industriepolitischen Strategien dagegenhalten. Im Entwurf des Binnenmarktberichts legt die Kommission die methodische Grundlage für diese sektorspezifischen Strategien. Mario Draghi hatte in seinem Bericht vom Herbst 2024 vorgeschlagen, die Sektoren in vier verschiedene Kategorien einzuteilen. Der Berichtsentwurf der Kommission übernimmt Draghis Kategorisierung:
Strategisch wichtige Sektoren: In diesen Sektoren sollen Politikmaßnahmen dafür sorgen, dass eine gewisse Industriekapazität in der EU bleibt oder aufgebaut wird. Dies könne zum Beispiel durch Resilienzkriterien, local content requirements oder durch ein gelockertes Regime für staatliche Beihilfen geschehen.
Sektoren mit sozioökonomischer Wichtigkeit: Sektoren, die zum Beispiel durch ihre hohen Beschäftigungszahlen von sozioökonomischer Bedeutung sind, sollen vor allem gegen unfairen, staatlich subventionierten Wettbewerb aus Drittstaaten geschützt werden. Dies könne wie zuletzt in der Autoindustrie zum Beispiel durch Ausgleichszölle geschehen.
Zukunftstechnologien: Sektoren mit hohem künftigen Wachstumspotenzial sollen durch eine Forschungs- und Innovationspolitik unterstützt werden, die darauf abzielt, Technologien bis zur Marktreife zu begleiten und zu unterstützen. Neben der Forschungspolitik müssen hier auch Finanzinstrumente wie InvestEU und die EIB zum Einsatz kommen. Bei nachhaltigen Technologien könne die Nachfrage durch grüne Leitmärkte angekurbelt werden.
Nicht wettbewerbsfähige Sektoren: In einigen Industrien und Technologien sei der Kostennachteil der EU schlicht zu groß, sagt die Kommission. In diesen Sektoren müsse die EU vor allem darauf schauen, dass sie eine diversifizierte Lieferkette aufbauen kann, damit Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten verhindert werden können.
Der Binnenmarktbericht, den die Kommisssion in den kommenden Tagen offiziell vorstellen will, wird die analytische Grundlage bilden für den Wettbewerbsfähigkeitskompass (Competitiveness Compass) sowie den Clean Industrial Deal, welche die wirtschaftspolitische Agenda der neuen EU-Kommission prägen sollen.“
👉https://table.media/europe/analyse/eu-binnenmarktbericht-kommission-malt-duesteres-bild-und-uebernimmt-draghi-methodik/
👉 https://x.com/itsolelehmann/status/1878820269323886695?s=46&t=o69FNmu72t3MXJa4fDubcQ
👉 https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2024/10/04-draghi-bericht.html
👉 https://commission.europa.eu/topics/strengthening-european-competitiveness/eu-competitiveness-looking-ahead_en
https://sciencebusiness.net/news/european-innovation-council/draghi-report-could-eu-set-its-own-darpa-agency
https://x.com/gillesgressani/status/1870020906325815519?s=46&t=o69FNmu72t3MXJa4fDubcQ
https://x.com/heimbergecon/status/1869701807427227786?s=46&t=o69FNmu72t3MXJa4fDubcQ
https://x.com/lucafornaro3/status/1869775599025508710?s=46&t=o69FNmu72t3MXJa4fDubcQ
https://www.forbes.com/sites/trevorclawson/2024/12/17/grassroots-call-for-single-eu-standard-on-startup-governance/
https://x.com/andreasklinger/status/1869319437788000270?s=46&t=o69FNmu72t3MXJa4fDubcQ
https://www.eu-inc.org/thanks
https://x.com/andreasklinger/status/1866167367619019040?s=46&t=o69FNmu72t3MXJa4fDubcQ
https://x.com/politicoeurope/status/1865412505863966828?s=46&t=o69FNmu72t3MXJa4fDubcQ
https://x.com/andreasklinger/status/1864650257272873005?s=46&t=o69FNmu72t3MXJa4fDubcQ
https://x.com/0x_ale/status/1864731334327066683?s=46&t=o69FNmu72t3MXJa4fDubcQ
https://x.com/politicoeurope/status/1862449929618096518?s=46&t=o69FNmu72t3MXJa4fDubcQ