Offener Brief für offene EU-Binnengrenzen

Liebe Europäer*innen!
Liebe Pulsgeber*innen!
Liebe Demokrat*innen!

Die Orgateams von „Pulse of Europe Rheinland“ haben folgende Presse-Meldung platziert:

Für offene Grenzen und Einhaltung des Schengen Abkommens

Dass der Rhein seit Menschengedenken Völker, Kulturen und Städte Europas verbindet, ist eine wertvolle Erfahrung, die die rheinischen Mitglieder der pro-europäischen Bürgerbewegung Pulse of Europe gerade derzeit machen. VertreterInnen der Pulse of Europe Teams aus Bonn, Düsseldorf, Köln, Mönchengladbach, Neuwied und als Gast ein Mitglied des im Grenzland aktiven Aachener Teams trafen sich am 22.9. in Köln zu einem Erfahrungsaustausch und zur Planung gemeinsamer Projekte. Die Initiative zum Treffen resultierte aus guter Kooperationserfahrung der Teams im Werben für die Europawahl im Juni und der Coronazeit.

Der besorgniserregende Erfolg nationalistischer und rechtsextremer Kräfte, besonders aber die aktuelle Entwicklung der Migrationspolitik, macht uns Aktiven Sorgen. Die Furcht vor weiterem Erstarken der Rechtspopulisten hat in den EU-Staaten zur Renaissance nationaler Alleingänge, statt gemeinsamen Handelns, geführt, jetzt auch in Deutschland. Die Kontrollen an den Grenzen zum vermeintlichen Schutz vor illegaler Migration führen allerdings unmittelbar zur Erosion der von uns BürgerInnen gelebten und geliebten europäischen Errungenschaften. Die Verträge von Maastricht, Lissabon und besonders von Schengen für freien Reise- und Warenverkehr in der EU sind damit gefährdet. Das können wir als Pulse of Europe nicht zulassen.

Als „Pulse of Europe Rheinland“ fordern wir einerseits die Rücknahme der EU-vertragswidrigen Grenzkontrollen, zumal zu Benelux, andererseits die weitere Umsetzung eines gemeinsamen europäischen Migrationskonzeptes. Illegale Migration wird nicht durch Symbolpolitik verhindert, keine Mauern und kein noch so hoher Zaun werden Menschen von der Flucht abhalten. Die faire Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, die Reduzierung des Migrationswillens durch wirtschaftliche, soziale und humanitäre Hilfen sind bessere Wege, um massenhafte Migration und das Sterben im Mittelmeer zu verhindern. Humanitäre Konzepte für die Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und die Solidarität mit den betroffenen Anrainerländern am Mittelmeer sowie deren Unterstützung gehören dazu.

Diese Strategie kostet Geld, aber das Scheitern der Europäischen Union in der Migrationsfrage, die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen wären auf Generationen hinaus unbezahlbar. Nationale Egoismen, nationalistische Entwicklungen zerstören die großartige Idee eines gemeinsamen, friedlichen Europas. Uns steht es nicht zu dies ohne Widerstand zuzulassen. Wir müssen für deren Erhalt heute nun ebenso kämpfen wie einst deren Gründer.

Gemeinsam als Pulse of Europe Rheinland werden wir gemeinsame Aktionen organisieren und Euch rechtzeitig über Ort und Zeit informieren.

gez. Die Orga-Teams von
„Pulse of Europe Rheinland“

Let´s be the Pulse of Europe!