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01.

We need Europe more than ever

Pulse of Europe is a movement of European civil society - non-partisan and independent.

As a network of committed citizens, we are united by a common conviction despite our diverse political and social positions: We need a united, democratic Europe for a future of peace, freedom and prosperity. This is what we are working for - voluntarily, diversely and together. Become part of our network and help shape Europe: with your donation, your vote or your commitment.

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02.

European HomeParliaments

Democracy in the living room

Brussels and the EU are far away and everything important is negotiated behind closed doors? Not at all. We bring the democratic discourse directly into your living room - offline and online - and bring your friends and you into direct dialog with EU leaders.

03.

The Daily Pulse of Europe

The most important from our social media channels

In vielen Ländern in #Europa 🇪🇺 wird heute #Pfingsten gefeiert: Es geht um die Gemeinschaft und Freude stiftende Kraft des Heiligen Geistes und dessen Symbol - die Taube: 🕊️
Frohe Pfingsten!
#PulseofEurope #EuropaAllesWasUnsVerbindet 👉Link in Bio!

In vielen Ländern in #Europa 🇪🇺wird heute #Pfingsten gefeiert: Es geht um die Gemeinschaft und Freude stiftende Kraft des Heiligen Geistes und dessen Symbol - die Taube: 🕊️
Frohe Pfingsten!

„Was ist eigentlich Pfingsten?

Pfingsten ist für viele nicht mehr als ...ein langes Wochenende und in diesem Jahr Gelegenheit, ausgiebig die Sonne zu genießen. Gleichzeitig hat das Fest für gläubige Christen eine sehr große Bedeutung. Von Ulrike Bieritz
Haben Sie sich auch schon mal gefragt, warum in vielen Kirchen über dem Altar oder in der Kuppel Taubenmotive auftauchen?

Das hat was mit Pfingsten zu tun - und mit dem Heiligen Geist, um den es nämlich an diesem christlichen Feiertag geht.

Aber der Reihe nach. Am Pfingstsonntag endet der am Aschermittwoch beginnende Osterfestkreis. 50 Tage ist die Osterzeit nun vorbei.

Pfingsten ist ein schwer fassbares Fest

Ursprünglich wurde Pfingsten eine ganze Woche gefeiert – übrig blieben zwei Feiertage, über die sich alle freuen, auch wenn sie nicht mehr wissen, was der eigentliche Grund ist.

Pfingsten ist wirklich ein schwer fassbares Fest. Genauso wie der Geist, also der Heilige Geist, um den es hier geht. Der soll nämlich an eben jenem Tag über die Anhänger von Jesus gekommen sein.

Was aber ist dieser ominöse Heilige Geist, von dem nicht nur in der Bibel, sondern auch in den Kirchen so oft die Rede ist. Die Bibel versteht ihn als schöpferische Macht allen Lebens.

Gottesdienste werden im Namen des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes begonnen und ein Kreuzzeichen gemacht – Gott der Vater, Jesus der Sohn und eben der Geist, der in die Welt gesandt wurde, um Person, Wort und Taten von Jesus lebendig zu halten.

Das Pfingstwunder

Immer noch ziemlich schwer verständlich, oder?

Schauen wir also direkt in die Bibel, in der es natürlich auch dazu eine Geschichte gibt.

Ostern, und damit die Auferstehung von Jesus, ist lange her. Bis Himmelfahrt war Jesus seinen Anhängern immer mal wieder erschienen. Doch dann war er endgültig weg und sie standen ziemlich verlassen da. Was soll aus ihnen werden, ohne Anführer und unter strenger Beobachtung der Römer, denen diese Jesus-Truppe schon lange ein Dorn im Auge ist?

Plötzlich teilt sich das Feuer und die Flammen tanzen

Da plötzlich zieht ein Sturm auf und pfeift durch das Haus, in dem die Jünger so ratlos zusammenhocken. Das Feuer teilt sich, Flämmchen tanzen durch die Bude und über ihre Köpfe. In der Apostelgeschichte steht, dass sie plötzlich vom Heiligen Geist erfüllt werden und mit anderen Zungen zu reden begannen.

Das meint: Sie können alle möglichen Sprachen, wundern sich darüber und laufen auf die Straße, um von Gott, Jesus und alldem zu erzählen. Das ist das sogenannte Pfingstwunder. Der Heilige Geist hat sie quasi begeistert, und sie haben diese Begeisterung an andere weitergegeben. Weil sie überall von Jesus erzählen, kennen wir diese Geschichten noch heute.

Manche glauben, dass die Redewendung: Feuer und Flamme für etwas sein - also von etwas begeistert sein - ihren Ursprung in diesem Ereignis hat. Und weil der Heilige Geist nicht nur weht, wo er will, sondern eben auch schwer zu fassen ist, wurde im Mittelalter die Taube zu seinem Symbol. Deshalb sieht man weiße Tauben oft ganz vorne in Kirchen, über dem Altar oder in der Kuppel.

Von Pfingstochsen und Langschläfern

Auch Pfingsten ist ein Frühlingsfest und deshalb werden Gottesdienste traditionell im Freien gefeiert, Kirchen mit grünen Birkenzweigen geschmückt. Feierliche Umzüge finden statt und mancherorts wird das Vieh das erste Mal nach dem Winter auf die Weide getrieben. Davor gibt es eine Prozession durch den Ort, die vom Pfingstochsen angeführt wird, geschmückt mit Blumen, Stroh und Bändern.

Ein Pfingstochse wird aber auch der genannt, der den ganzen Feiertag verschläft ….“

https://twitter.com/rbb24/status/1662712502063341568?s=46&t=o69FNmu72t3MXJa4fDubcQ

https://twitter.com/ajournomento/status/1662697680374513668?s=46&t=o69FNmu72t3MXJa4fDubcQ

https://twitter.com/goethe_jw/status/1662712930503217153?s=46&t=o69FNmu72t3MXJa4fDubcQ

https://twitter.com/amyebalog/status/1662166462029496332?s=46&t=o69FNmu72t3MXJa4fDubcQ

https://twitter.com/bellabahr/status/1662704899656753152?s=46&t=o69FNmu72t3MXJa4fDubcQ

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/05/was-ist-pfingsten-feiertag-berlin-brandenburg.html

Wie wäre es mit #MehrFortschrittWagen - auch bei der Bahn in 🇩🇪? Wie wäre es, wenn die größte #EUEconomy sich ein Beispiel an 🇱🇺🇨🇭🇳🇴🇦🇹 etc. nähme?

#DenkEuropaMit
#EUFacts
#EUGreenDeal
#GreenTransformation
#EURail
#PulseofEurope
...
„Pro-Kopf-Investition in die Schieneninfrastruktur
Österreich: € 271 (2020: 249) / Deutschland: € 124 (2020: 88)“

https://twitter.com/richterhedwig/status/1662379359540215808?s=46&t=o69FNmu72t3MXJa4fDubcQ

Ein Aspekt der in der #Klimakrise oft unterschätzt wird - wenn die #Erdtemperatur weiter ansteigt, werden Teile der Erde unbewohnbar. Eine #Bevölkerung von bis zu 2 Milliarden müsste sich dann eine neue Bleibe in gemäßigteren Klimazonen suchen. Jetzt handeln!

#EUGreenDeal
...#EUMigration
#PulseofEurope

„Klimawandel

Studie: Ein Drittel der Bevölkerung in Zukunft von extremer Hitze bedroht

Immer mehr Regionen auf der Erde werden in den kommenden Jahren extreme Temperaturen erleben und damit unbewohnbar werden. Zu diesem Schluss kommt ein britisches Forscherteam. Ohne konsequenten Klimaschutz werden demnach die ökologischen Nischen für Lebewesen verstärkt schwinden. Mehr als zwei Milliarden Menschen seien von extremer und lebensbedrohlicher Hitze bedroht.

Ein Temperaturanstieg um 2,7 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter wird die Bewohnbarkeit der Erde grundlegend verändern. Das zeigen aktuelle Forschungsergebnisse, die im Fachblatt „Nature Sustainabilty“ veröffentlicht sind. Mehr als zwei Milliarden Menschen würden aus der klimatischen Komfortzone falle. Mit jedem weiteren Temperaturanstieg um 0,1 Grad würden weitere 140 Millionen Menschen gefährlicher Hitze ausgesetzt werden. Wahrscheinlich werde der Klimawandel zu einer „großangelegten Neuordnung der Orte führen, an denen Menschen leben“, heißt es in der Studie.
Die Länder mit der größten Zahl an Menschen, denen laut der Studie gefährliche Hitze droht, sind demnach Indien (600 Millionen Menschen), Nigeria (300 Millionen Menschen) und Indonesien (100 Millionen Menschen). Als gefährliche Hitze definieren die Studienautoren eine Durchschnittstemperatur von 29 Grad. Besonders groß ist das Risiko dafür in den Regionen entlang des Äquators. Dort wird Hitze schon bei niedrigeren Temperaturen lebensbedrohlich, weil sich der Körper bei hoher Luftfeuchtigkeit nicht durch Verdunstung von Schweiß auf der Haut abkühlen kann.
„Klimaflüchtlinge“ werden zunehmen

Das Zeitfenster für die Sicherung eines lebenswerten Lebens schließe sich, mahnte die Bonner Entwicklungsgeografin Lisa Schipper in einer ersten Reaktion auf die Studie. Die Möglichkeiten, sich an veränderte Klimabedingungen anzupassen, seien begrenzt: Insbesondere bei Extremereignissen hätten viele Menschen kaum Chancen, sich vorzubereiten. Aus Sicht von Schipper ist es wahrscheinlich, dass Betroffene versuchen werden, umzusiedeln.
Massive Folgen bei höherer Erderwärmung

Um einen Klimawandel mit katastrophalen Folgen abzuwenden, hatte die Weltgemeinschaft 2015 im Pariser Klimaabkommen vereinbart, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Durch den Treibhausgas-Ausstoß der Weltbevölkerung, insbesondere durch die Nutzung fossiler Energieträger wie Erdöl und Erdgas, hat sich die Erde bereits um fast 1,2 Grad erwärmt. Die Chancen, die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten, stehen angesichts weiterhin zunehmender Treibhausgas-Emissionen schlecht. Tatsächlich steuert die Erde nach Ansicht von Wissenschaftler derzeit auf eine Erwärmung um 2,7 Grad zu. Auch ein noch höherer Anstieg der Durchschnittstemperatur ist demnach möglich.“

https://twitter.com/prof_sterner/status/1660737718387724296?s=46&t=o69FNmu72t3MXJa4fDubcQ

https://twitter.com/rahmstorf/status/1661032613404876801?s=46&t=o69FNmu72t3MXJa4fDubcQ

https://www.deutschlandfunk.de/studie-ein-drittel-der-bevoelkerung-in-zukunft-von-extremer-hitze-bedroht-100.html

Die Welt verändert sich schneller, als man denkt. 🇪🇺 und 🇩🇪 müssen aufpassen, nicht von 🇨🇳 bei vielen Dingen abgehängt zu werden. Zum Beispiel bei der #Elektromobilität.

#EUChina
#EUFacts
#GreenTransformation
#PulseofEurope

"Aber ...China" wird bald etwas ganz anderes bedeuten als "wir brauchen keinen Klimaschutz zu machen, weil China so viel CO2 emittiert". Sondern: "Wir haben es leider völlig vergeigt, von der Transformation nicht nur zu reden, sondern sie tatsächlich anzugehen, aber China..." (Chris Stoecker / DER SPIEGEL)

https://twitter.com/chrisstoecker/status/1661746868219703296?s=46&t=o69FNmu72t3MXJa4fDubcQ

Viel #Doppelwumms in 🇩🇪 - aber #Nullwumms in 🇪🇺? Muss Bundeskanzler Olaf Scholz mehr #DenkEuropaMit praktizieren?

#EUVision
#EUSovereignty
#PulseofEurope

„Olaf Scholz' Europa-Pläne

Der Null-Wumms
Wie stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz... eigentlich die gemeinsame Zukunft Europas vor? Eine Analyse seiner Luftnummern.

Von UDO KNAPP
taz FUTURZWEI, 16.05.2023 | „
Wer nostalgisch dem Traum europäischer Weltmacht nachhängt, wer nationale Großmachtphantasien bedient, der steckt in der Vergangenheit.“ So sprach Bundeskanzler Olaf Scholz am 9. Mai in Straßburg im Europaparlament. Scholz sieht Europa nicht als dritte Weltmacht neben China und den USA , die „auf Augenhöhe“, wie man so sagt, um weltweite Hegemonie im Systemkrieg ringt. Er favorisiert ein „geopolitisches Europa“. Das ist ein Europa unabhängiger Nationen, die sich in der EU völkerrechtlich verbindlich aneinandergebunden und interessenbezogen abstimmen und sich dabei immer unter dem Schutzschirm der USA sehen.

Auf diesem Fundament will Scholz mit allen Schwellen- und Entwicklungsländern eigene deutsche und europäische Wirtschafts- und Handelsinteressen verfolgen. Dieses „geopolitische Europa“ braucht nach innen für seine Zusammenarbeit stärkere Regeln, die alle Mitglieder fester verpflichten. Die gemeinsame Haltung bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff dient ihm als Blaupause, wenn er eine abgestimmte europäische Verteidigungswirtschaft fordert. Scholz verlangt qualifizierte Mehrheitsentscheidungen anstelle des lähmenden Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik und ein erweitertes Steuerprivileg für die EU. Er fordert eine rechtsverbindliche Stärkung der EU-Kommission, damit sie in eigener Zuständigkeit Vertragsverletzungsverfahren einleiten kann, wenn ein Mitglied gegen die Grundwerte „Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“ verstößt. Scholz setzt sich für die Erweiterung der EU um Nordmazedonien, Albanien und den Kosovo ein, um diese Länder und die EU so vor der destruktiven Einflussnahme Russlands und Chinas zu schützen. Er hält die baldige EU-Mitgliedschaft der Ukraine, Moldawiens und Georgiens für erforderlich.
Der Bundeskanzler will, so scheint es, realpolitisch den bisher erfolgreichen Weg des Schritt-für-Schritt-Zusammenwachsens der europäischen Länder, die Überwindung nationalstaatlichen Denkens und die Stärkung der EU als große Gemeinschaft freiheitlich demokratischer Staaten fortsetzen. Nicht zu erkennen war in seiner Rede aber, ob und mit welchen Schritten der Kanzler und damit die Bundesrepublik den von ihm vorgeschlagenen EU-Reformprozess voranbringen will.
Zu Zeiten der Europapolitik des Kanzlers Helmut Kohl (CDU) war das anders. Kohl hat von Beginn seiner Kanzlerschaft 1982 an, das Vermächtnis Konrad Adenauers umsetzend, an der Zusammenarbeit mit Frankreich gearbeitet. Seine Freundschaft mit Präsident Mitterand hat mit symbolischen Schritten und Projekten für viele Jahre ein festes deutsch-französisches Vertrauensfundament hergestellt. Dazu gehören die Aussöhnung über den Gräbern der Soldaten, die Gründung des Fernsehsenders Arte, die Aufstellung einer deutsch-französischen Brigade, die Einrichtung eines deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates und das Eurokorps. Darauf aufbauend folgten die einheitliche Europäische Akte von 1985, die Wirtschafts- und Währungsunion 1988, nach der Wiedervereinigung der Vertrag von Maastricht 1992 und schließlich 2002 die Einführung des Euro. Alle diese Verträge waren von Kohls Maxime geprägt: „Die künftige Architektur Deutschlands muss sich in die künftige Architektur Gesamteuropas einfügen“. Kohl wusste, dass eine Wiedervereinigung und eine sichere und erfolgreiche Zukunft für alle Deutschen nur erreichbar waren, wenn das wiedererstarkte Deutschland in der Mitte Europas nie wieder der dominierende Hegemon des Kontinents werden würde. Diese Politik zielte auf ein Vereinigtes Europa und wurde auch nach seinem Abgang 1998 fortgeführt.

Eine auf nationale Interessen ausgerichtete Europapolitik schwächt die EU
Im Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) wurde am 20.Oktober 2004 in Rom von allen Staats- und Regierungschefs ein völkerrechtlicher Vertrag unterzeichnet, durch den das politische System der EU demokratischer und handlungsfähiger gemacht werden sollte. Wegen gescheiterter Referenden in Frankreich und den Niederlanden ist er dann allerdings nicht in Kraft getreten. An die Stelle einer europäischen Verfassung trat 2007 der Lissabon-Vertrag, der den bis heute geltenden Status Quo in der EU festgeschrieben hat.
Vor diesem Hintergrund und der aktuellen Politik der Bundesregierung wird das Ungenügen der Scholzschen Vorschläge für eine zukunftgestaltende Europapolitik in Brüssel sichtbar. Sein in der EU unabgestimmter „Doppelwumms“ (Scholz) in der Energiepolitik, seine in Europa unabgestimmte Zeitenwende zur Wiederaufrüstung der Bundeswehr, das Ausbremsen des Zulassungsende für Verbrenner-Autos, sein Desinteresse daran, eine einheitliche Migrations- und Einwanderungspolitik für die EU aufzulegen, seine widersprüchliche China-Politik, die die Fehler der Russland- Politik wiederholt und die geplante Einführung eines Energie-Preisdeckels für die Industrie im Alleingang sind nur die bekannteren Bespiele für eine Europapolitik, die primär auf nationale deutsche Interessen bezogen ist – und damit die EU schwächen und der Bundesrepublik schaden. Muss denn, nur mal zum Beispiel, daran erinnert werden, dass die Transformation in nachfossiles Produzieren zur Neubegründung der ökonomischen Stärke Europas als nationales deutsches Projekt keine Zukunft hat? Erschwerend kommt noch hinzu, dass dieser Kanzler mit dem gelegentlich erratischen Präsidenten Macron in fast keiner Frage eine gemeinsame Sprache findet.

Wird auch noch das Erstarken einer europafeindlichen nationalistischen Rechten in ganz Europa einbezogen, die die Abwicklung der EU propagiert, dann wird deutlich, dass die Vorschläge von Scholz in seiner Rede Luftnummern sind, die nur verdecken, dass die Bundesregierung realiter harte deutsche Interessenpolitik mit einer eigenen Kanzler-Außenpolitik betreibt, die sich unter dem Sicherheitsschirm Amerikas sicher fühlt. Frankreichs Präsident Macron weist – zu Recht – immer wieder darauf hin, dass dieser US-Schirm einen eigenen gesamteuropäischen Weltmachtstatus als Sicherheitsanker für die Zukunft aller Europäer nicht ersetzen kann. Europa braucht für seine sichere Zukunft eine von allen Bürgern legitimierte Verfassung, es braucht die Vereinigten Staaten von Europa.
Scholz, jedenfalls, will das nicht.
UDO KNAPP ist Politologe und kommentiert an dieser Stelle regelmäßig das politische Geschehen für taz FUTURZWEI.“

https://taz.de/Olaf-Scholz-Europa-Plaene/!5935098/

Während die Ampel🚦in 🇩🇪 heute wegen Regelungen zu #Wärmepumpen auf 🔴 steht, hat gestern die #EU 🇪🇺 bei einem wichtigen Teil des #EUGreenDeals auf 🟢 geschaltet.

#PulseofEurope
#GreenTransformation
#ESPR #CRMA
#EUCriticalRawMaterialsAct
...#EUIndustrialPlan
#EURightToRepair
#EUDigitalProductPass

Die Pressemitteilung aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz:

„EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat stellt Weichen für nachhaltige Transformation und Resilienz der EU:

Neue Ökodesign-Verordnung, kritische Rohstoffe und langfristige Wettbewerbsfähigkeit auf der Tagesordnung

BMWK-Staatssekretär Sven Giegold ist heute als Vertreter der Bundesregierung beim EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen wegweisende, für die erfolgreiche grüne Transformation sowie die Stärkung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen wesentliche EU-Vorhaben.

Wenig mehr als ein Jahr, nachdem die EU-Kommission den Vorschlag für eine neue Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (Ecodesign for sustainable products Regulation, kurz: ESPR) vorgelegt hat, haben die Ministerinnen und Minister der EU heute dazu eine Allgemeine Ausrichtung angenommen. Für die Bundesregierung haben BMUV und BMWK das Dossier federführend verhandelt.

Staatssekretär Sven Giegold:
„Künftig werden in der EU nur noch Produkte zugelassen, die langlebig, reparierbar, wiederverwendbar und recycelbar sind sowie den Vorschriften für nachhaltige Produkte entsprechen. Europa wird damit global zum Leitmarkt für grüne Innovationen. Mit der neuen Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte setzt die EU einheitliche Regeln für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft und Entwicklung grüner Zukunftstechnologien. Diese Regeln sind nicht nur gut für die Umwelt und die Schonung unserer knapper werdenden Ressourcen. Die nachhaltigen Produktstandards fördern die Innovationskraft der Industrie und sind damit Treiber für die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Mit dem Digitalen Produktpass stärken wir zudem die Rechte unserer Verbraucherinnen und Verbraucher, die umfassend über den ökologischen Fußabdruck des jeweiligen Produkts informiert werden und so aktiv am grünen Wandel mitwirken können.“

Die neue Ökodesign-Verordnung ist zentraler Baustein des European Green Deal, mit dem sich die EU zum Ziel gesetzt hat, bis 2050 klimaneutral zu wirtschaften. Sie legt den allgemeinen Rahmen für künftige Ökodesign-Anforderungen fest, indem sie bestimmt, welche Produktaspekte (z. B. Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Ressourcennutzung oder Ressourceneffizienz, CO2-Fußabdruck) mit diesen Anforderungen verbessert werden können. Deutschland konnte sich mit wichtigen Anliegen durchsetzen. So ist die erfolgte Einigung auf ein Vernichtungsverbot unverbrauchter Konsumgüter ein konkreter Schritt, um nachhaltigeres Wirtschaften zu verwirklichen. Weiteres Novum ist die Einführung des Digitalen Produktpasses, den auch der Koalitionsvertrag vorsieht.

Weiter diskutieren die Ministerinnen und Minister über ein Maßnahmenpaket zu kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act, kurz CRMA), zu dem die EU-Kommission im März einen Vorschlag vorgelegt hat. Der CRMA ist Teil des Green Deal Industrial Plan vom 1. Februar 2023, welcher die CO2-neutrale Industrie stärken und den raschen Übergang zur Klimaneutralität unterstützen soll. Konkret soll der CRMA die Versorgung mit kritischen und strategischen Rohstoffen langfristig sichern und problematische Abhängigkeiten reduzieren. Zentral sind dafür stärkere Lieferketten, diversifizierte Importe aus verlässlichen Partnerländern, Einhaltung der ESG-Standards und mehr Kreislaufwirtschaft.

Ein weiterer Schwerpunkt des Rats ist die Fortsetzung der Beratungen zur Steigerung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der EU. Aufbauend auf der Kommissionsmitteilung und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März setzen die Mitgliedstaaten hierzu einen strukturierten Fahrplan auf.

Dazu Staatssekretär Sven Giegold:
„Wir müssen jetzt die Weichen stellen für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die grüne und digitale Transformation ist der zentrale Treiber für künftiges Wachstum, Innovation und Beschäftigung. Darauf werden wir die Rahmenbedingungen schnell und spürbar ausrichten. Die zentralen Beratungen hierzu finden im Wettbewerbsfähigkeitsrat statt, und von hier werden auch die Fortschritte im globalen Wettbewerb regelmäßig überwacht.“

Zum Bürokratieabbau für die Transformation hat das BMWK vor kurzem eine Konsultation gestartet.“

https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/05/20230515-buerokratische-hemmnisse-im-bereich-der-oekologischen-transformation-ermitteln.html

https://twitter.com/fbrantner/status/1660672307709325313?s=46&t=o69FNmu72t3MXJa4fDubcQ

Fast 100.000 Menschen kamen am Sonntag in Chisinau zusammen, um den proeuropöischen Kurs der Präsidentin Maia Sandu zu stützen. Die EP-Präsidentin Roberta Metsola war vor Ort.
Jetzt ist 🇪🇺 Unterstützung bei der #EUIntegration der Republik Moldau 🇲🇩 und gegen die Unterwanderung... durch 🇷🇺 gefragt!

#EuropaDemo
#EUSolidarity
#DemocracyVsAutocracy
#PulseofEurope

„Angesichts prorussischer Bestrebungen in Teilen der Republik Moldau haben am Sonntag zehntausende Menschen in der Hauptstadt Chisinau für den proeuropäischen Kurs von Präsidentin Maia Sandu demonstriert. »Wir wollen nicht mehr am Rande Europas stehen«, sagte Sandu bei der Kundgebung, zu der ihre Regierung aufgerufen hatte. Sie versprach, das zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Land bis zum Jahr 2030 in die EU zu führen.

Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, sagte vor den nach Polizeiangaben gut 75.000 Demonstranten, die EU werde Moldau mit offenen Armen empfangen.

»Moldau will nicht vom Kreml erpresst werden«

»Moldau will nicht vom Kreml erpresst werden«, sagte Präsidentin Sandu. Die russischsprachige Minderheit in dem Land wird von Russland unterstützt, das seinen Einfluss in der ehemaligen Sowjetrepublik geltend macht. So sind im abtrünnigen Landesteil Transnistrien rund 1500 russische Soldaten stationiert.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr hatten sich die Beziehungen der Regierungen in Chisinau und Moskau weiter verschlechtert.

Allerdings finden auch regelmäßig prorussische Demonstrationen in Moldau statt. Auch für diesen Sonntag wurde auf dem Land zu solchen Kundgebungen aufgerufen. In Moldaus prorussischer Separatistenregion Transnistrien hat Russland bereits Soldaten stationiert.

Eine Führungsfigur der prorussischen Kräfte in Moldau ist der Geschäftsmann Ilan Shor, der eine eigene Partei gegründet hat. Shor war in Moldau wegen milliardenschweren Betrugs in einem Bankenskandal zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden und lebt im Exil. Er kündigte in einer bei der Gegendemonstration gezeigten Videobotschaft an, er werde ein Referendum über die Außenpolitik des Landes in die Wege leiten.

Viele Anforderungen bis zum Beitritt

Am 1. Juni findet in Moldau der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt. Er bringt die Spitzen von allen 27 EU-Ländern mit 20 Nachbarstaaten zusammen. Bis zu einer EU-Mitgliedschaft jedoch könnte es für Moldau noch ein Jahrzehnt oder länger dauern, da das Land für den Beitritt eine lange Liste von Anforderungen erfüllen muss.“

https://www.spiegel.de/ausland/moldau-zehntausende-demonstrieren-fuer-eu-beitritt-a-8e996337-9b86-467e-abd6-34b302292e2b

04.

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05.

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