#OurEuropeNow – Offener Brief

PRESSEMITTEILUNG: #OurEuropeNow – Offener Brief der Bürgerbewegung Pulse of Europe zur Bedeutung von EU-Reformen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen

„Packen Sie Reformen der EU an – JETZT!“ fordert die Bürgerbewegung Pulse of Europe von den potentiellen Koalitionspartnern in Berlin in einem offenen Brief, der am heutigen ersten Sonntag im November anlässlich zahlreicher Veranstaltungen an den deutschen Standorten der Bürgerbewegung öffentlich verlesen und den Veranstaltungsteilnehmern zur Unterschrift vorgelegt worden ist. Man gebe sich nicht zufrieden mit der Absichtserklärung zur Europäischen Union vom 26. Oktober 2017, bei der es sich um eine reine Themensammlung ohne konkrete Vorschläge handele. Nach den weitreichenden Reformvorschlägen des französischen Staatspräsidenten liege der Ball nun im deutschen Spielfeld und folglich bei den künftigen Koalitionären, EU-Reformen umgehend auf den Weg zu bringen. Der vollständige Wortlaut des offenen Briefes ist hier nachzulesen.

Kritische Töne waren auch bei Pulse of Europe in Frankfurt am Main zu hören, wo sich die Europa-Visionärin Ulrike Guérot, Professorin für Europapolitik, zum Verlauf der derzeitigen Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen äußerte. „Die Souveränität der Finanzverfassung als rote Linie zu bezeichnen, ist der beste Weg, Europa zu verlieren. Die Vorschläge von Macron sind weder häretisch noch neu, sondern das, was Deutschland immer gewollt hat. Wir müssen jetzt über genau diese rote Linie treten.“

An vielen Pulse of Europe-Standorten wird es jetzt eine kreative Winterpause geben: Regelmäßige öffentliche Kundgebungen werden dort wetterbedingt bis zum Frühjahr ausgesetzt, aber mit der Option, anlassbezogen jederzeit spontane Aktionen zu organisieren. Und Pulse of Europe möchte diese Zeit nutzen, sich nach innen und außen stärker zu vernetzen und im Frühjahr mit neuen Ideen und mit neuer Kraft wieder durchzustarten. Den Auftakt bildet bereits am kommenden Wochenende das zweite europäische Netzwerktreffen der Pulse of Europe-Aktivisten, das diesmal in Luxemburg stattfinden wird.

Bitte beachten Sie zudem die jeweiligen örtlichen Pressemitteilungen.

 

3 Kommentare

  • Luise

    Ich halte es für notwendig künftig konkrete Vorschläge zu formulieren bzw. Forderungen aufzustellen. Der Brief ist für mich zu allgemein, es braucht mehr konkreten Biss!

    • 20:13 - 9. November 2017

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  • Europäer

    Bravo ,bravo, macht so weiter….
    Ich bin ein Europäer in Deutschland geboren , mit einer Europäerin die in Spanien geboren ist, verheiratet und wir möchten einen Europäischen Pass beantragen.
    Wir leben seit 13 Jahren in Frankreich.
    Wann wird da möglich sein.
    Wir brauchen mehr Europa ,einheitliche Besteuerung und mehr Sozialstaat in Europa .
    Mehr Solidarität und weniger Egoismus der Staaten.
    Ditmar Porth
    317 Route de Plascassier
    F-06130 Frankreich

    • 23:29 - 9. November 2017

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  • Renate

    „Packen Sie Reformen der EU an – JETZT!“ Warum man jedoch nationale Regelwerke und Gepflogenheiten nicht einfach auf Europa übertragen kann.

    Innerhalb eines Landes ist es wesentlich für eine demokratische Ordnung, dass Neuerungen vor und während ihrer Einführung ausgiebig in den Medien diskutiert werden können. Für gesamteuropäische Initiativen ist dies sehr viel schwieriger, weil es einen echten Diskurs über Sprachgrenzen hinweg kaum geben kann.

    Da es jedoch auch in Europa ohne verbindliche gesetzliche Regeln nicht geht, wäre es hilfreich, wenn möglichst viel davon in einer Weise vorentschieden würde, dass eine Formel entwickelt wird, die später bei der konkreten Anwendung nur noch mit den entsprechenden aktuellen Parametern gefüttert werden muss.

    Ein gutes Beispiel wäre, einen horizontalen Länderfinanzausgleich, bezogen auf alle Länder der EU, einzuführen. Wie beim deutschen horizontalen Länderfinanzausgleich gäbe es dabei Geber- und Nehmerländer (und das kann sich – wie das Beispiel Bayern zeigt – auch mal umdrehen). Allein die Tatsache, dass die Zuschüsse an die armen Länder nach einer Art ‘Königsteiner Schlüssel’, also nach objektiven Kriterien errechnet würden, sorgte dafür, dass nicht immer wieder alles neu ausgehandelt werden müsste.

    • 15:58 - 11. November 2017

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