Europa und Kommunalpolitik

Der Einladung von PoE Marburg zur Sonntags-Matinee folgten 60 Teilnehmende, um mit den kommunalen Politiker*innen über Europa und die Demokratie zu sprechen.
In bewährter Weise fanden die Gespräche im Technologie- und Tagungszentrum (TTZ) an vier Thementischen mit je ca. 15 Personen einschließlich wechselnden Partei-Vertretenden statt. Folgenden Fragestellungen standen zur Debatte:
1. Wie soll sich die Kommune auf den Klimawandel einstellen? Welche Fördermittel können (wie?) mobilisiert werden?
2. Die schwierigen Haushaltslage erzwingt Priorisierungen. Welche Prioritäten setzt Ihre Partei und wo will sie den Bürgern Opfer zumuten?
3. Mit welchen Mitteln bzw. Verfahren will Ihre Partei die demokratischen Kräfte stärken? Ist ‚Brandmauer‘ eine vernünftige Strategie?
4. In der aktuellen Weltlage sollte der Europa-Gedanke gestärkt werden. Was kann Ihrer Meinung nach auf kommunaler Ebene in dieser Richtung geleistet werden?
Es diskutierten: Thorsten Büchner + Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD), Uwe Volz + Bürgermeisterin Nadine Bernshausen (Grüne), Christian Blum (Klimaliste), Oppositionsführer Jens Seipp (CDU), Miriam Stoll (Die Linke), Kay-Ina Köhler (FDP), Pascal Reisen (Volt).
Das Veranstaltungsformat wurde von allen Beteiligten besonders gelobt. Die Kontroversen wurden deutlich an den Finanz-/ Haushaltsfragen und Klimaschutzmaßnahmen , verliefen aber in angemessener und solidarischer Form ab. Einhellig war die Meinung, dass die Demokratie verteidigt werde müsse und eine Zusammenarbeit mit antidemokratischen Kräften (wie der AFD) nicht stattfinden dürfe.