Offener Brief an unsere verantwortlichen PolitikerInnen

Offener Brief an unsere verantwortlichen PolitikerInnen
in Deutschland und der EU
Europa und Trumps USA

In unserem aktuellen Newsletter, den wir Ihnen nochmal in der Anlage zur Verfügung stellen, hatten wir unsere ca. 3.000 LeserInnen gebeten, uns ihre Meinungen zur geopolitischen Lage mitzuteilen. Wir haben zahlreiche Zuschriften erhalten, die wir auszugsweise zusammengestellt haben, ebenfalls in der Anlage zu finden.

Es ist noch keine 14 Tage her, dass die USA mit militärischen Mitteln völkerrechtswidrig den, zwar nicht anerkannten, Präsidenten Venzuelas, Maduro entführt haben und in den USA vor Gericht stellen wollen. Aber Trump lässt keine Zeit verstreichen und erhebt in imperialistischer Manier Besitzansprüche auf Grönland. Wir erwarten von Ihnen als verantwortliche PolitikerInnen, dass Sie sich klar positionieren und an die Seite Dänemarks und Grönlands stellen – Ohne Wenn und Aber.

Sollte Trump tatsächlich militärisch eingreifen, gerät Europa an den Abgrund. Auch wäre das ein klares Signal an Moskau und Peking, dass das Völkerrecht bei Bedarf gebrochen werden darf. Der brutale russische Angriffskrieg auf die Ukraine wäre dann akzeptabel? China kann Taiwan übernehmen?

Stehen Sie auf und zeigen Haltung!

Im vergangenen Jahrhundert haben mutige Politiker mit Weitsicht und Entschlossenheit den Grundstein für unsere heutige EU gelegt, ein weltweit einzigartiges Beispiel für die strukturierte und bisher erfolgreiche, friedliche Kooperation souveräner Staaten. Wir fordern von Ihnen als verantwortliche PolitikerInnen in Deutschland und der EU, dass Sie mit demselben Mut, der Weitsicht und derselben Entschlossenheit für ein politisch und wirtschaftlich starkes Europa im globalen Kräfteverhältnis einstehen, dessen Grenzen nicht verschoben werden können.

Die PolitikerInnen der EU und der Mitgliedsstaaten waren in den letzten Jahren oder auch Jahrzehnten mit sich selbst beschäftigt. Globale Änderungen, die sich schon lange abzeichneten, wurden verschlafen. Notwendige Reformen wurden nicht auf den Weg gebracht.

Die europäischen BürgerInnen waren weiter. Die Konferenz zur Zukunft Europas (April 2021 – Mai 2022) war eine von BürgerInnen geleitete Reihe von Debatten, die es Menschen aus ganz Europa ermöglicht hat, zur Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft beizutragen. Den Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission wurde ein Abschlussbericht mit 49 Vorschlägen und 326 Maßnahmen vorgelegt, der bei der Kommission in der Schublade schläft. Wir von Pulse of Europe haben 8 der Vorschläge in unser Projekt #Bestof49 aufgenommen.

2 der 8 Punkte sind in der jetzigen globalen Lage wichtiger denn je:
– #NoVeto Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der Europäischen Union (der russische Spion sitzt mit am Tisch)
– Die Herstellung einer europäischen Verteidigungsfähigkeit durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

#OurEuropeNow
#EuropeUnited

Die Orga-Teams
Pulse of Europe
Bonn, Düsseldorf und Köln