Europa und Trumps USA

Die europäische Bewegung, die aus der Katastrophe des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges entstand, hat die Europäische Union insbesondere als Friedens- und Werteprojekt verstanden. Zurecht haben wir das imperialistische Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine kritisiert. Dieser Angriffskrieg hat unendliches Leid gebracht.
Der Kampf für die Freiheit der Ukraine bedarf militärischer Maßnahmen Europas, aber auch die Unterstützung der USA. Dies darf die EU aber nicht daran hindern völkerrechtliche Verletzungen durch die Regierung der USA massiv zu kritisieren, zumal sie in Venezuela noch nicht einmal die demokratisch legitimierte Opposition in die Regierung bringen will. Die EU darf es nicht dabei belassen nur hehre Grundsätze zu verkünden. Donald Trump und seine Minister handeln, ohne die vorherige Zustimmung des Kongresses, nach den vermeintlichen amerikanischen Interessen. Die bisherigen europäischen Schmeicheleien haben keinen Einfluss auf die Entscheidungen Trumps. Hier erwarten wir einen anderer Ton seitens der EU.
Wir als pro-europäische Bürgerbewegung gehen auch in Schulen, um die junge Generation für Europa zu begeistern. Auch mit unseren Info-Ständen sind wir unterwegs, um auch hier für Europa zu werben. Wie können wir das in der derzeitigen globalen Lage noch vertreten? Putin und Trump haben eindeutig das Völkerrecht gebrochen. Wird hier seitens der Europäer mit zweierlei Maß gemessen? Ist der Vorwurf der Doppelmoral gerechtfertigt? Hier erwarten wir unmissverständliche Ansagen seitens der Kommission und des Rates zu Trumps völkerrechtswidrigem Vorgehen.
Gerade auch im Hinblick auf die imperialen Anmaßungen Trumps gegenüber dem dänischen Grönland, ist eine klare Sprache notwendig. Einige europäische Regierungschefs haben Dänemark die volle Unterstützung zugesagt. Sind sie tatsächlich bei einem durch Trumps befohlenen militärischen Angriff in der Lage, Gegenmaßnahmen zu ergreifen? Es ist #5vor12 – die EU muss endlich aufwachen und mit einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik aktiv werden, um in der Welt noch eine Rolle spielen zu können.
Die EU wird zunehmend kritisch gesehen. Die große Herausforderung ist, mit einer starken Stimme für eine auf dem Völkerrecht beruhende Weltordnung einzutreten. Dafür setzen auch wir uns von Pulse of Europe ein. Eine Abkehr hin zur Aufteilung der Welt mit Einflusssphären kann nicht akzeptiert werden. Durch eine Aufteilung in globale Interessensphären wären nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa die großen Verlierer mit nicht absehbaren, ja dramatischen Folgen.
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