ECI - Pulse of Europe

European Citizen Initative (ECI)

Gemeinsam Europa gestalten: Alle ECI-Kampagnen im Überblick

Überblick über aktuelle und vergangene Europäische Bürgerinitiativen (ECI)
Du interessierst dich für Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene? Auf dieser Seite findest du eine umfassende Übersicht über laufende und abgeschlossene Europäische Bürgerinitiativen. Erfahre, welche Anliegen es bereits auf die Agenda der Europäischen Kommission geschafft haben und wie sich PoE aktiv für mehr Beteiligung und Sichtbarkeit einsetzt.

Jede Initiative wird mit einer kurzen Beschreibung, ihren Zielen und Themenschwerpunkten sowie dem aktuellen Status vorgestellt – ob sie noch läuft, abgeschlossen ist oder bereits eine Rückmeldung durch die EU-Kommission erfolgt ist. Über den direkten Link zum offiziellen ECI-Portal kannst du dich einfach beteiligen und mitzeichnen.

Besonders hervorheben möchten wir die Bürgerinitiativen, die von PoE aktiv unterstützt werden – zum Beispiel durch Veranstaltungen, Informationskampagnen und Aktionen in verschiedenen Städten. Damit möchten wir das politische Engagement auf EU-Ebene stärken und Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme geben.

Übersicht aktueller ECI-Kampagnen

Save your right, save your flight!

Der Rat plant Änderungen der Fluggastrechte, die den Schutz der Reisenden stark schwächen würden. Entschädigungen sollen erst ab 4 statt 2 Stunden Verspätung gezahlt werden, zudem sollen Zahlungen für Mittel- und Langstrecken um 100 EUR sinken. Damit verlieren Passagiere Zeit, Geld und Rechte. Die meisten Verspätungen liegen unter 4 Stunden, Entschädigungen entfallen also meist ganz. Fluggesellschaften haben für diese Reformen lobbyiert, während Reisende schlechtere Leistungen und weniger Ansprüche hinnehmen müssten. Die EU soll diese fluggastfeindlichen Änderungen stoppen und die bisherigen Schwellenwerte beibehalten. Das Europäische Parlament hat noch Mitspracherecht – Bürger müssen jetzt Druck machen. Unser Recht auf faire Behandlung darf nicht zugunsten von Unternehmensgewinnen beschnitten werden. Der Schutz der Fluggäste muss eine europäische Priorität bleiben.

Good
Food
4All

Good Food For All fordert die konsequente Verwirklichung des Rechts auf Nahrung in der EU. Ziel ist ein gerechtes, gesundes, humanes und nachhaltiges Lebensmittelsystem, das Ernährungsunsicherheit bekämpft, Umwelt und Klima schützt, Biodiversität erhält und faire Arbeitsbedingungen sichert. Lebensmittel dürfen keine gewöhnlichen Waren sein: Gefordert werden faire Einkommen für Produzent*innen, bezahlbarer Zugang zu gesunder Ernährung für alle, starke lokale und regionale Märkte sowie eine klare Begrenzung der Marktmacht großer Konzerne.

Kernanliegen sind die Stärkung bäuerlicher Agrarökologie, nachhaltige Wasserbewirtschaftung, konsequenter Tierschutz, die strenge Regulierung von Gentechnik, die Förderung vielfältiger Saatgutsysteme und die Eindämmung von Lebensmittelverschwendung. Sozialschutz, transparente Kennzeichnung, nachhaltige öffentliche Beschaffung – insbesondere kostenlose, gesunde Schulmahlzeiten – sowie die Regulierung hochverarbeiteter Lebensmittel sollen Gesundheit und Chancengleichheit verbessern.

Justice
For
Palestine

Justice for Palestine fordert, dass die EU ihre eigenen Werte und rechtlichen Verpflichtungen konsequent umsetzt. Angesichts massiver Verstöße gegen Menschenrechte und Völkerrecht, der Blockade humanitärer Hilfe und der Missachtung verbindlicher Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs darf die EU ihre enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Israel nicht länger fortführen.

Justice for Palestine verlangt, dass die EU alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen, diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel nutzt, um die Einhaltung des Völkerrechts durchzusetzen. Dazu gehören die Aussetzung des Assoziierungsabkommens, die Überprüfung von Handels- und Forschungskooperationen sowie eine klare politische Positionierung im Einklang mit EU-Verträgen und UN-Recht. Ziel ist es, Menschenrechte zu schützen, weiteres Leid zu verhindern und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als Wertegemeinschaft zu wahren.

Kein Geld für Russlands Krieg!

Mit dieser Initiative wird die Europäische Kommission aufgefordert, strenge Sofortmaßnahmen vorzuschlagen, um die verbleibenden Importabhängigkeiten der EU von Russland und Belarus zu beenden. Wir fordern sektorale Verbote und einen entschiedenen Ausstieg anstelle von langwierigen und symbolischen Übergängen. Trotz jahrelanger Sanktionen führt die EU weiterhin strategische Güter im Wert von mehreren Milliarden Euro aus Russland ein. Milliarden, die den Krieg direkt finanzieren und die Sicherheit Europas untergraben. Unser Fokus liegt auf Sektoren, in denen es bereits tragfähige Alternativen innerhalb der EU und bei vertrauenswürdigen Partnern gibt, wie der Eisen- und Stahlindustrie, bei anorganischen Stoffen und Kalidüngemitteln. Diese Einfuhren sind ersetzbar, wirtschaftlich ungerechtfertigt und politisch nicht vertretbar. Wir fordern, den Fluss von EU-Mitteln an den russischen Staat zu stoppen, strukturelle Schwachstellen in kritischen Lieferketten zu beseitigen und eine kohärente, wertebasierte Handelspolitik zu stärken. Europa kann nicht behaupten, die Ukraine zu unterstützen, und gleichzeitig Handelsstrukturen beibehalten, die den Angriffskrieg befeuern. Für echte Sicherheit braucht es eine echte Entkopplung – und zwar jetzt.

Ethik, Transparenz und Integrität für politische Parteien in Europa!

Das wachsende Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Politik zeigt die Notwendigkeit stärkerer Transparenz, Integrität und ethischer Verantwortung in der politischen Führung. Trotz Fortschritten bei der Korruptionsbekämpfung fehlt auf EU-Ebene bislang ein gemeinsamer Rahmen zur Bewertung ethischer Standards politischer Entscheidungsträger.

Die Initiative fordert daher eine Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 1141/2014 über europäische politische Parteien und Stiftungen. Vorgesehen sind strengere Anforderungen an Transparenz interner Entscheidungsprozesse, die Vermeidung von Interessenkonflikten, klare ethische Verantwortlichkeiten sowie nachvollziehbare Verfahren bei der Auswahl politischer Vertreter. Zudem sollen regelmäßige Kontrollen unethischen Verhaltens eingeführt werden.

Ziel ist es, demokratische Institutionen zu stärken und sicherzustellen, dass europäische Parteien den Grundwerten der EU entsprechen. Der Zugang zu EU-Fördermitteln soll künftig an die nachweisliche Einhaltung dieser Transparenz- und Ethikstandards gebunden werden.

Keine Doppelmoral mehr bei Menschenrechten!

Die Initiative setzt sich dafür ein, dass die Europäische Union Menschenrechte in ihrer Außenpolitik konsequent, transparent und ohne doppelte Standards durchsetzt. Derzeit verfolgt die EU in ihren Beziehungen zu Partnerländern oft uneinheitliche und inkonsistente Ansätze, wodurch die Glaubwürdigkeit der Union und die Universalität der Menschenrechte infrage gestellt werden.

Daher fordert die Initiative die Europäische Kommission auf, einen einheitlichen und standardisierten Aufsichtsmechanismus für Menschenrechte im Rahmen der Handels-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommen der EU mit Drittstaaten einzuführen. Dieser Mechanismus soll klare Indikatoren zur Bewertung von Menschenrechtsverletzungen, regelmäßige unabhängige Überprüfungen sowie transparente Verfahren zur Reaktion auf Verstöße enthalten.

Ziel ist es, die Einhaltung der Menschenrechte in den internationalen Beziehungen der EU wirksam, nachvollziehbar und konsistent zu überwachen. Dadurch soll die Glaubwürdigkeit der EU gestärkt und sichergestellt werden, dass Menschenrechte weltweit ohne Ausnahmen und ohne Doppelmoral verteidigt werden.

Schutz von Straßenhunden, Katzen und Tierheimtieren in EU/Drittstaaten

Die Europäische Bürgerinitiative fordert die Europäische Kommission auf, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Vorschläge für Rechtsakte der Union vorzulegen, um den Schutz von Straßenhunden, Straßenkatzen und Tierheimtieren innerhalb der EU zu stärken und sicherzustellen, dass EU-Maßnahmen in Drittstaaten nicht zu Tierleid beitragen.

Insbesondere soll die Verwendung von Hunden und Katzen für wissenschaftliche Zwecke weiter eingeschränkt werden, einschließlich möglicher Anpassungen der Richtlinie 2010/63/EU.

Zudem sollen Handels-, Assoziierungs- und Finanzierungsinstrumente der EU so gestaltet werden, dass EU-Mittel, Handelsvorteile oder Kooperationen nur gewährt werden, wenn Mindeststandards zum Schutz von Hunden und Katzen eingehalten werden.

Ziel ist die Förderung nachhaltiger, humaner Maßnahmen wie Populationsmanagement, Kastrations- und Impfprogramme, tierärztliche Versorgung, Registrierung sowie Tierschutz-Aufklärung.

EU-Sterne auf meinem Pass (STAR-PASS)

Ein europäischer Pass für alle, die Europa sichtbar machen wollen

Diese Initiative setzt sich dafür ein, dass EU-Bürgerinnen und Bürger bei der Beantragung eines neuen Reisepasses freiwillig zwischen dem bisherigen nationalen Design und einem gemeinsamen europäischen Passdesign wählen können. Der alternative Pass soll das Symbol der Europäischen Union – den Kreis aus goldenen Sternen auf blauem Hintergrund – sowie den Schriftzug „EUROPEAN UNION“ tragen.

Niemand soll seinen bisherigen Pass aufgeben müssen. Die Initiative schafft lediglich eine zusätzliche Wahlmöglichkeit für Menschen, die ihre europäische Identität auch auf Reisen außerhalb der EU sichtbar zum Ausdruck bringen möchten.

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Veranstaltungen der Kommission

Entdecke den Veranstaltungskalender der Europäischen Kommission
Hier findest du alle aktuellen und kommenden Veranstaltungen der Europäischen Kommission, von spannenden Diskussionen und Workshops bis hin zu Konferenzen und Bürgerdialogen. Nutze die Gelegenheit, mehr über die Arbeit der EU zu erfahren, dich mit Expertinnen und Experten auszutauschen und deine eigene Stimme einzubringen.

Schau vorbei und entdecke, was als Nächstes ansteht:

Nützliche Links

Hier finden Sie eine Auswahl nützlicher Links rund um die Europäische Bürgerinitiative (ECI). Ob offizielle EU-Webseiten, Formulare zur Unterstützung, rechtliche Grundlagen oder hilfreiche Tools für Organisatoren – diese Sammlung bietet Ihnen schnellen Zugriff auf alle wichtigen Ressourcen zur ECI. Ideal für Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv in die europäische Gesetzgebung einbringen möchten.

Europäische Union

Europäische Bürgerinitiative

Die Europäische Bürgerinitiative in Zahlen

So funktioniert’s

Kommunikationsmaterial

Unterrichtsideen zur Europäischen Bürgerinitiative

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