Offener Brief

verlesen bei den Veranstaltungen von Pulse of Europe am 5. November 2017

 

Sehr geehrte Vorsitzende von CDU, CSU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen,

es reicht nicht! Mit den vagen Absichtserklärungen zur Europäischen Union, die am 26. Oktober als Sondierung für eine Jamaika-Koalition beschlossen worden sind, gibt sich Pulse of Europe nicht zufrieden. Es ist vor allem eine Themensammlung entstanden, ohne dass konkrete Schritte vorgeschlagen würden. Unser Kontinent braucht jedoch dringender denn je eine kraftvolle gemeinsame Politik: Nationalismus, Separatismus und unsolidarisches Verhalten im Aufwind, dazu Polen und Ungarn mitten in der Demontage demokratischer Grundsätze, alarmierende Jugendarbeitslosigkeit, gravierende soziale Unterschiede, Säbelrasseln der anderen Weltmächte, und die nächste Flüchtlingswelle wird auch kommen – Sie wissen, dass diese Auflistung nur einige der wichtigsten Probleme thematisiert. Wir erwarten von unserer neuen Regierung eine mutige, zukunftsgerichtete Europapolitik, da unser Land allein auf diesen Feldern nichts mehr ausrichten kann.

Nach den weitreichenden Vorschlägen zur Sicherung einer gemeinsamen europäischen Zukunft, die der französische Staatspräsident gemacht hat, liegt der Ball nun im deutschen Spielfeld und damit bei Ihnen, den potentiellen Koalitionären. Sie haben den ambitionierten Emmanuel Macron und den aufgeschlossenen EU-Kommissionspräsidenten an Ihrer Seite, und Pulse of Europe hat im letzten Dreivierteljahr nicht nur in Deutschland große Begeisterung für eine Weiterentwicklung der EU erzeugt. Da sollte es Ihnen doch möglich sein, „durch die offene Tür” beherzt und fortschrittlich auf die anderen Mitgliedsstaaten zuzugehen, um Europa mit konkreten Schritten voranzubringen. Es gibt dafür einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung, lassen Sie sich von schrillen nationalistischen Stimmen im neuen Bundestag und anderswo nicht bange machen! Pulse of Europe besitzt die Unterstützung prominenter Menschen aus Wissenschaft, Kunst und Politik, ist stark in den sozialen Medien vertreten, wurde mit einer Reihe wichtiger Preise ausgezeichnet und hat keine Angst – außer vor einer Sache: dass Sie die einmalige Gunst der Stunde vertrödeln, anstatt Europa fit für die Zukunft machen.

Wenn das nämlich passiert, besteht die große Gefahr, dass viele Menschen, die mit wehenden Europafahnen auf den Plätzen stehen, diese frustriert einpacken werden. Es bliebe dann das schale Gefühl zurück, dass die positiven Rückmeldungen aus der Politik für unser Engagement nur leere Worte im Wahlkampf waren. Eine derartige Wirkung wäre fatal! Mehr noch: Die Folgen für Frankreich und ganz Europa, sollte der französische Staatspräsident am Ende seiner Legislaturperiode kein europäisches Fortkommen bilanzieren können, möchten wir uns gar nicht ausmalen! Pulse of Europe wünscht sich darum von Ihnen eine klare politische Resonanz durch eine wirkliche Zukunftsperspektive. Nun müssen Sie beweisen, dass Sie es ernst meinen mit Europa! Schieben Sie europäische Themen auf Ihrer Agenda bitte ganz nach oben! Vieles ist vorgeschlagen worden, zum Beispiel eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, ein EU-Finanzministerium, mehr Demokratie, die Bekämpfung der Fluchtursachen – nehmen Sie dazu eindeutig Stellung und legen Sie in Ihren Koalitionsvereinbarungen eine klare Zielrichtung für Europa fest. Packen Sie die notwendigen Reformen der EU an, JETZT, bittet Sie

mit europäischen Grüßen

 

Pulse of Europe

Der Offene Brief wurde selbstverständlich auch per Post an die Adressaten versendet.

Offener Brief – Unterschriftenliste

Pressemitteilung

Fördermitglied werden!

Zusammen wollen wir uns als Bürger für die Zukunft eines geeinten Europas einsetzen.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden bleiben und erfahren, wenn Europa Dich braucht.

Mitmachen!

Werde jetzt aktiv und leiste Deine Beitrag für Europa.